Merkblatt des kantonalen Steueramtes Zürich zum Steuererklärungsverfahren für juristische Personen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DSG)

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Unterthema
Ausführungsbestimmungen zum DBG
Titel
Merkblatt des kantonalen Steueramtes Zürich zum Steuererklärungsverfahren für juristische Personen nach dem Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DSG)
Erlassdatum
30. November 1995
Gültig ab
30. November 1995
ZStB-Nummer
651.1
Nummer alt
45/330

I. Grundlagen

Die kantonalen Behörden erheben die direkte Bundessteuer von den juristischen Personen, die am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht ihren Sitz oder ihre Verwaltung im Kanton haben (Art. 105 Abs. 3 DBG) bzw. für welche die Voraussetzungen für die wirtschaftliche Zugehörigkeit am Ende der Steuerperiode oder der Steuerpflicht bestanden haben (Art. 51 und 106 DBG). Als Steuerperiode gilt das Geschäftsjahr (Art. 79 Abs. 2 DBG).

Das Steuererklärungsverfahren für die direkte Bundessteuer juristischer Personen wird durch die Abteilung Direkte Bundessteuer des kantonalen Steueramtes durchgeführt (§ 6 Ziffer 3 der Verordnung über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 25. Mai 1994)1. Es findet grundsätzlich in allen Fällen in einem Turnus statt, der sich nach dem Kalenderjahr und nicht nach dem individuellen Ende der Steuerperiode richtet. Die nachfolgenden Ausführungen fassen die geltenden Grundsätze über die Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung für den Regelfall und die wichtigsten Sonderfälle zusammen. Nicht behandelt werden die sich aus Art. 206 DBG ergebenden Besonderheiten des Übergangsrechts.

II. Grundsätze der Steuererklärungspflicht juristischer Personen nach DBG

1. Allgemeine Verpflichtung zur Abgabe einer Steuererklärung

Gemäss Art. 105 und 106 in Verbindung mit Art. 124 DBG sind juristische Personen wie folgt zur Abgabe einer Steuererklärung für die direkte Bundessteuer verpflichtet:

a) alle steuerpflichtigen Personen, die am 1. Januar Sitz oder Verwaltung im Kanton Zürich haben, für die im Vorjahr beendete Steuerperiode (entsprechend dem im Vorjahr beendeten Geschäftsjahr);

b) alle steuerpflichtigen Personen, die im Vorjahr Sitz oder Verwaltung, im Kanton Zürich gehabt und aufgegeben haben, für die im Vorjahr beendete Steuerperiode (entsprechend dem im Vorjahr beendeten Geschäftsjahr); ausgenommen sind Steuerpflichtige, die zulässigerweise im Vorjahr bis zur Aufgabe von Sitz oder Verwaltung im Kanton keinen Geschäftsabschluss erstellt haben (Art. 79 Abs. 3 DBG;

c) alle steuerpflichtigen Personen, die Sitz und Verwaltung im Ausland haben, aber am 1. Januar im Kanton Zürich Liegenschaften oder Betriebsstätten (Geschäftsbetriebe oder feste Geschäftseinrichtungen, in denen die Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise ausgeübt wird) besitzen oder im Vorjahr besessen und aufgegeben haben, für die im Vorjahr beendete Steuerperiode (entsprechen dem im Vorjahr beendeten Geschäftsjahr).

Eine Ausnahme besteht für im Vorjahr neu gegründete juristische Personen, die im Gründungsjahr noch keinen Geschäftsabschluss erstellt haben (Art. 79 Abs. 3 DBG). Diese sind erst im auf den ersten Geschäftsabschluss folgenden Kalenderjahr zur Einreichung einer Steuererklärung verpflichtet.

2. Zuzug aus einem anderen Kanton nach dem 31.12.1994

Gemäss Art. 105 Abs. 3 DBG wird die direkte Bundessteuer für juristische Personen durch denjenigen Kanton erhoben, in welcher die Pflichtigen am Ende der Steuerperiode ihren Sitz oder ihre Verwaltung haben. Bei Zuzug aus einem anderen Kanton ist daher zu beachten, dass sich die massgebende erste Steuerperiode über das ganze Geschäftsjahr erstreckt, das nach der Sitznahme im Kanton erstmals abgeschlossen wird.

3. Wegzug nach dem 31.12.1994

Beim Wegzug einer juristischen Person ins Ausland ist gemäss Art. 79 Abs. 3 DBG zwingend ein Geschäftsabschluss zu erstellen. Bei Wegzug in einen anderen Kanton hängt die Durchführung des Steuererklärungsverfahrens indessen davon ab, ob vor der Sitzverlegung ein Geschäftsabschluss erstellt worden ist. Ein Steuererklärungsverfahren entfällt dann, wenn die Steuerpflichtige im Jahr des Wegzugs vor der Verlegung des Sitzes oder der Verwaltung keinen Geschäftsabschluss erstellt hat. Die Steuerpflichtigen sind nur bei Sitzverlegung ins Ausland nicht aber bei Wegzug in einen anderen Kanton zur Erstellung eines Geschäftsabschlusses verpflichtet (Peter Agner/Beat Jung/Gotthard Steinmann, Kommentar zum Gesetz über die direkte Bundessteuer, Zürich 1995, N 3 zu Art. 79 DBG). Sie haben lediglich die Pflicht zur jährlichen Erstellung eines Geschäftsabschlusses zu erfüllen.

III. Besonderheiten bei Neugründungen

1. Gründung vor dem 1.1.1995 ohne Abschluss vor dem 1.1.1995

Eine vor dem 1.1.1995 gegründete juristische Person, die ihren ersten Geschäftsabschluss erst nach dem 31.12.1994 erstellt (Art. 79 Abs. 3 DBG), fällt nicht unter die Übergangsbestimmungen gemäss Art. 206 DBG, sondern wird ausschliesslich nach neuem Recht veranlagt (Art. 7 Abs. 1 Satz 2 Verordnung über die zeitliche Bemessung der direkten Bundessteuer bei juristischen Personen vom 16.9.1992, Kreisschreiben der Eidg. Steuerverwaltung Nr. 4 vom 26. 11. 1992). Weil keine Kenntnis über den Abschlusstermin bestand, musste die Abteilung direkte Bundessteuer des kantonalen Steueramtes aufgrund der Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt den Steuerpflichtigen in der Regel eine Steuererklärung 1993/94 und im Kalenderjahr 1995 eine für die Steuerperiode 1995 nach altem Recht zustellen. Auf Verlangen der Steuerpflichtigen hin prüft sie die Verhältnisse jedoch individuell. Für den Einschätzungsdienst sind keine besonderen Massnahmen zu treffen. Es ist indessen zu beachten, dass für die Veranlagung in der Steuerperiode 1995 ausschliesslich die Steuererklärung 1995 mit Gegenwartsbemessung massgebend ist, die im Kalenderjahr 1996 einzureichen ist.

2. Gründung nach dem 31.12.1994

Einer erst nach dem 31.12.1994 gegründeten juristischen Person werden die Steuererklärungsformulare durch die Abteilung direkte Bundessteuer erstmals mit dem Formularversand 1996 (Steuerperiode 1995, Gegenwartsbemessung) zugestellt. Die Steuerpflichtige ist zur Einreichung der Steuererklärung verpflichtet, wenn sie ihr erstes Geschäftsjahr im Kalenderjahr 1995 abgeschlossen hat.

Eine vor dem 1.1.1996 gegründete juristische Person, die ihren ersten Geschäftsabschluss erst nach dem 31.12.1995 erstellt (Art. 79 Abs. 3 DBG), ist erstmals im Kalenderjahr 1997 zur Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Mangels Kenntnis über den Bilanzstichtag kann es indessen vorkommen, dass sie durch die Abteilung direkte Bundessteuer bereits zur Einreichung der Steuererklärung 1995 gemahnt wird. Ob diese Mahnung Rechtswirkungen entfaltet, steht jedoch erst fest, wenn bekannt ist, dass das erste Geschäftsjahr vor dem 1.1.1996 abgeschlossen worden ist bzw. wenn auch im Kalenderjahr 1997 keine Steuererklärung eingereicht wird und der Schluss der Steuerperiode 1995 ermessensweise auf den 31.12.1995 festgesetzt werden muss (Konferenz staatlicher Steuerbeamter, Harmonisierung des Unternehmenssteuerrechts, S. 122). Um nichtige Veranlagungen zu vermeiden, wird daher in der Regel bei neugegründeten juristischen Personen, die die erste Steuererklärung nicht eingereicht haben, mit der Vornahme einer Ermessensveranlagung bis zum Ablauf der Steuererklärungsfrist für die folgende Steuerperiode zugewartet.

IV. Beispiele

Nachfolgende Beispiele geben einen Überblick über die häufigsten Fälle der Verpflichtung juristischer Personen zur Abgabe einer Steuererklärung für die direkte Bundessteuer.

Beispiele für die Steuererklärungspflicht nach DBG bei unbeschränkter Steuerpflicht
Beispiele für die Steuererklärungspflicht nach DBG bei unbeschränkter Steuerpflicht


1
Die Verordnung vom 25. Mai 1994 wurde ersetzt durch die Verordnung über die Durchführung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 4. November 1998 (in der Fassung vom 30. Juni 2010, im ZStB unter Nr. 45/ 310).
 

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