Richtlinien der Finanzdirektion und der Direktion des Innern über das Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen der Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss § 16 lit. f StG

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Berufliche Vorsorge
Titel
Richtlinien der Finanzdirektion und der Direktion des Innern über das Verfahren zur Prüfung der Voraussetzungen der Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge gemäss § 16 lit. f StG
Erlassdatum
6. November 1989
Gültig ab
6. November 1989
ZStB-Nummer
603.1
Nummer alt
45/250

I. Allgemeines

1 Der Entscheid über die Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge steht nach § 99 StG der Finanzdirektion zu. Im Rahmen dieser Kompetenzordnung entscheidet sie über die Erteilung, Bestätigung oder Aufhebung der Steuerbefreiung. Sie überprüft die Steuerbefreiung der Einrichtungen der beruflichen Vorsorge jederzeit stichprobenweise und leitet gegebenenfalls ein Überprüfungsverfahren ein.

2 Das Amt für berufliche Vorsorge des Kantons Zürich kontrolliert als Aufsichtsbehörde gemäss BVG die Einrichtungen bei Gründung, provisorischer und definitiver Registrierung und bei Änderung von Statuten bzw. Reglementen. Es verlangt von den Einrichtungen der beruflichen Vorsorge periodische Berichterstattung und nimmt Einsicht in die Berichte der Kontrollstelle und des Experten für berufliche Vorsorge.

3 In den Landbezirken werden die Prüfung der periodischen Berichterstattung sowie bei nicht registrierten Personalvorsorgeeinrichtungen die Reglementsprüfung und die Urkundenänderungen von den Bezirksräten als Aufsichtsbehörden gemäss BVG durchgeführt. Es liegen dazu Weisungen des Amtes für berufliche Vorsorge vor, welche einer rechtsgleichen Praxis dienen.

4 Die Aufsichtsbehörden gemäss BVG überwachen innerhalb ihres Prüfungsbereichs auch die Einhaltung der Verordnung über die Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge sowie der dazugehörigen Wegleitung der Finanzdirektion. Sie stellen der Rechtsabteilung des kantonalen Steueramtes ihre Verfügungen betreffend Aufsichtsübernahme, provisorische und definitive Registrierung, Urkundenänderungen sowie Aufhebung von Vorsorgeeinrichtungen zu.

II. Das Verfahren im einzelnen

A. Bei registrierungspflichtigen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

5 Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung werden im Verfahren zur definitiven Registrierung im Register der beruflichen Vorsorge vom Amt für berufliche Vorsorge überprüft.

6 Gesuche um Steuerbefreiung werden von der Finanzdirektion an Hand genommen und sistiert, bis die definitive Registrierung vorliegt.

7 Da das Amt für berufliche Vorsorge Einrichtungen der beruflichen Vorsorge auch unter Auflage registriert, teilt es der Rechtsabteilung des kantonalen Steueramtes periodisch mit, bei welchen definitiv registrierten Einrichtungen sämtliche Auflagen erfüllt sind und somit Gewähr für die Erfüllung der Steuerbefreiungsvoraussetzungen besteht.

8 Aufgrund dieser Mitteilung verfügt die Finanzdirektion die Steuerbefreiung der betreffenden Einrichtung oder bestätigt diese mit einfachem Schreiben.

B. Bei nicht registrierungspflichtigen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

9 Im Rahmen ihrer allgemeinen Aufsichtstätigkeit überprüft die Aufsichtsbehörde gemäss BVG auch die Urkunden oder Statuten, Reglemente und Vorsorgepläne hinsichtlich der Voraussetzungen der Steuerbefreiung.

10 Bei neu eingereichten Reglementen oder bei Reglementsänderungen nehmen sie nach vorgenommener Reglementsprüfung Vormerk davon, dass aufsichtsrechtlich keine Einwände bestehen, und teilen dies der Rechtsabteilung des kantonalen Steueramtes durch Zustellung einer Kopie der definitiven Vormerknahme mit.

11 Gestützt auf diese Vormerknahme wird den Vorsorgeeinrichtungen die Steuerbefreiung mit einfachem Schreiben bestätigt.

12 Eine gleichartige Bestätigung der Steuerbefreiung erfolgt auch, wenn der Finanzdirektion nebst der Vormerknahme eine Urkundenänderung mitgeteilt worden ist, die den Steuerbefreiungsvoraussetzungen standhält.

13 Gesuche um Steuerbefreiung sind von der Finanzdirektion an Hand zu nehmen und zu sistieren, bis die definitive Vormerknahme des Amtes für berufliche Vorsorge bzw. des zuständigen Bezirksrates über die Rechtskonformität der vorhandenen Reglemente mitgeteilt wird.

III. Inkrafttreten

14 Diese Weisung tritt ab sofort in Kraft.
 

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