Verordnung über die Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

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Unterthema
Berufliche Vorsorge
Titel
Verordnung über die Steuerbefreiung von Einrichtungen der beruflichen Vorsorge
Erlassdatum
12. November 1986 (1)
Gültig ab
1. Januar 1987
ZStB-Nummer
601.1
Nummer alt
45/210

Der Regierungsrat,

gestützt auf § 16 lit. f Abs. 2 des Steuergesetzes2,

beschliesst:

A. Zweck der beruflichen Vorsorge

Zweck der beruflichen Vorsorge

§ 1. 1 Die berufliche Vorsorge umfasst die Deckung der Risiken Alter, Invalidität und Tod.
2 Sie kann ausserdem die Unterstützung des Vorsorgenehmers oderseiner Hinterlassenen in Notlagen, wie bei Krankheit, Unfall, Invalidität oder Arbeitslosigkeit, vorsehen.

B. Die Steuerbefreiung von Vorsorgeeinrichtungen

I. Steuerbefreite Vorsorgeeinrichtungen

Einrichtungen der beruflichen Vorsorge

§ 2. Von der Steuerpflicht sind befreit:
a. Personalvorsorgeeinrichtungen und Verbandsvorsorgeeinrichtungen in der Rechtsform einer Stiftung oder Genossenschaft,
b. Personalvorsorgeeinrichtungen des öffentlichen Rechts.

Anlage- und Finanzierungseinrichtungen

§ 3. Von der Steuerpflicht sind ausserdem befreit Stiftungen und Genossenschaften mit dem ausschliesslichen Zweck:
a. Vermögen steuerbefreiter Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von § 2 anzulegen und zu verwalten,
b. Beiträge des Arbeitgebers an steuerbefreite Personalvorsorgeeinrichtungen zu leisten.

II. Voraussetzungen der Steuerbefreiung

1. Allgemeine Grundsätze

Dauernde und ausschliessliche Bindung der Mittel

§ 4. Personal- und Verbandsvorsorgeeinrichtungen sind von der Steuerpflicht befreit, sofern ihre Einkünfte und Vermögenswerte dauernd und ausschliesslich der beruflichen Vorsorge dienen.

Statuten und Reglemente

§ 5. 1 Die Rechte und Pflichten aller Destinatäre müssen statutarisch oder reglementarisch festgelegt sein.
2 Leistungen nach Ermessen der Organe der Vorsorgeeinrichtung sind nur im Rahmen der Zweckbestimmung der Vorsorgeeinrichtung zulässig.

Verschiedene Einrichtungen

§ 6. 1 Ein Unternehmen kann je für bestimmte Gruppen seines Personals mehrere Vorsorgeeinrichtungen begründen oder für solche Gruppen innerhalb einer Einrichtung verschiedene Vorsorgepläne mit unterschiedlichen Leistungssystemen vorsehen.
2 Die Aufteilung des Personals in verschiedene Gruppen hat nach objektiven Kriterien zu erfolgen.

Planmässigkeit und Angemessenheit

§ 7. Die Vorsorge hat planmässig zu erfolgen und muss angemessen im Sinne dieser Verordnung sein.

Versicherungsverträge

§ 8. Schliesst eine Vorsorgeeinrichtung Versicherungsverträge ab oder tritt sie in solche ein, muss sie sowohl Versicherungsnehmerin als auch Begünstigte sein.

2. Finanzierung

Beitragspflichtiges Einkommen

§ 9. Das beitragspflichtige Einkommen darf in der Regel den Bruttolohn insgesamt nicht übersteigen.

Verschiedene Einrichtungen

§ 10. Sind Vorsorgenehmer in verschiedenen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge versichert, ist das beitragspflichtige Einkommen gesamthaft zu würdigen.

3. Begünstigungsordnung

Kreis der Begünstigten

§ 11. 1 Als Begünstigte sind folgende Personen zugelassen:
a. im Erlebensfall der Vorsorgenehmer,
b. nach dessen Ableben die gesetzlichen Erben unter Ausschluss des Gemeinwesens und der geschiedene Ehegatte sowie Personen, die vom Vorsorgenehmer unterhalten oder in erheblichem Masse unterstützt worden sind.
2 Wenn Personen gemäss Abs. 1 fehlen, fällt das Vorsorgekapital an die Vorsorgeeinrichtung.

4. Leistungen

Grundsatz

§ 12. Die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge dürfen zusammen mit den Leistungen aus bundesrechtlich geordneten Sozialversicherungen in der Regel 100% des letzten Nettolohnes nicht übersteigen.

Kapitalleistungen

§ 13. Kapitalleistungen dürfen den entsprechenden Barwert der Renten nicht übersteigen.

Unterstützungsleistungen

§ 14. Als Unterstützungsleistungen im Sinne von § 1 Abs. 2 gelten Leistungen, die zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltsgewährt werden.

Verschiedene Einrichtungen

§ 15. Sind Vorsorgenehmer in verschiedenen Einrichtungen der beruflichen Vorsorge versichert, sind die Leistungen gesamthaft zu würdigen.

C. Besondere Bestimmungen für Selbstständigerwerbende

Anwendung der übrigen Bestimmungen

§ 16. Die Verordnung gilt unter Vorbehalt der nachfolgenden Bestimmungen auch für die Selbstständigerwerbenden.

Versicherungsmöglichkeiten

§ 17. Selbstständigerwerbende können sich bei der Vorsorgeeinrichtung ihrer Arbeitnehmer, bei der von ihrem Verband errichteten Vorsorgeeinrichtung oder bei der Auffangeinrichtung versichern lassen.

Vorzeitige Auflösung des Vorsorgeverhältnisses

§ 18. Eine vorzeitige Auflösung des Vorsorgeverhältnisses bei Selbstständigerwerbenden ist nur möglich
a. soweit das Deckungs bzw. Sparkapital für den Einkauf in eine andere steuerbefreite Vorsorgeeinrichtung verwendet wird,
b. sofern die Voraussetzungen der Barauszahlung im Sinne von Art. 30Abs. 1 und 2 lit. a oder c BVG3 erfüllt sind,
c. wenn sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit aufgeben und eine neue, völlig andere Erwerbstätigkeit aufnehmen.

Beitragspflichtiges Einkommen

§ 19. Das beitragspflichtige Einkommen darf in der Regel das Erwerbseinkommen insgesamt nicht übersteigen.

Vorsorgeleistungen

§ 20. Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenleistungen der beruflichen Vorsorge dürfen zusammen mit den Leistungen aus bundesrechtlich geordneten Sozialversicherungen in der Regel 100% des letzten Nettoerwerbseinkommens nicht übersteigen.

D. Schlussbestimmungen

Anpassung der Statuten und Reglemente

§ 21. Die Urkunden, Statuten und Reglemente, die dieser Verordnung nicht entsprechen, sind bis 31. Dezember 1989 anzupassen.

Inkrafttreten 

§ 22. Die Verordnung tritt nach der Genehmigung4 durch den Kantonsrat rückwirkend auf 1. Januar 1987 in Kraft.


1 OS 50, 107.
2 Heute: Steuergesetz (StG) vom 8. Juni 1997 (LS 631.1).
3 SR 831.40.
4 Genehmigt am 9. Februar 1987.

 

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