Weisung der Finanzdirektion für die Überwachung von Verlustscheinforderungen

Thema
Steuerbezug
Titel
Weisung der Finanzdirektion für die Überwachung von Verlustscheinforderungen
Erlassdatum
1. Januar 2008
Gültig ab
1. Januar 2008
ZStB-Nummer
183.4
Nummer alt
34/025

(vgl. § 81 Verordnung über die Finanzverwaltung [VFV])


Begriff

1. Der Verlustschein ist Schuldanerkennung und Arrestgrund. Eine Verlustscheinforderung verjährt 20 Jahre nach der Ausstellung des Verlustscheins; gegenüber den Erben der Schuldnerin bzw. des Schuldners jedoch verjährt sie spätestens ein Jahr nach Eröffnung des Erbganges. Die Forderung kann jederzeit geltend gemacht werden, wenn die Schuldnerin oder der Schuldner zu neuem Vermögen gekommen ist oder wenn sich ihr bzw. sein Einkommen so erhöht hat, dass bei angemessener Lebensführung ein Teil davon zurückgelegt werden könnte.

Vor dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) am 1.1.1997 ausgestellte Verlustscheine verjähren am 31.12.2016.


Zuständigkeit

2. Die Verwaltungsstelle überwacht ihre Verlustscheinforderungen. Die Amtsvorsteherin bzw. der Amtsvorsteher bezeichnet die für die Überwachung der Verlustscheinforderungen zuständige Stelle.

Verwaltungsstellen können das Inkasso und die Verwaltung der Verlustscheine durch eine Vereinbarung an die Finanzverwaltung (Buchungszentrum) delegieren.

Für die Delegation der Verlustscheinverwaltung gemäss der Verordnung über das Inkasso von Gebühren und Kosten von Verwaltungsstellen an das Obergericht ist die Zustimmung der Finanzdirektion erforderlich (RRB-Nr. 350/2007).


Verzeichnis

3. Die Verlustscheine werden in einem besonderen Verzeichnis gemäss Anhang chronologisch und mit fortlaufender Nummerierung festgehalten. Das Verlustscheinverzeichnis umfasst alle eingegangenen Verlustscheine. Das Verzeichnis im Anhang kann mit weiteren Angaben ergänzt werden.


EDV-Einsatz

4. Die Führung von Verlustscheinverzeichnissen mittels EDV ist von der Finanzverwaltung und der Finanzkontrolle zu bewilligen. Vor dem 31.12.2007 eingesetzte Systeme und Anwendungen gelten als bewilligt.


Angaben

5. Jeder Verlustschein ist im Verzeichnis zu vermerken mit Ordnungsnummer (fortlaufende Nummerierung), Datum, Personalien, soweit sie zur Identifizierung erforderlich sind, und Adresse der Schuldnerin bzw. des Schuldners sowie dem Forderungsbetrag.

Weitere Angaben können im Verzeichnis oder Dossier geführt werden, wenn diese für die wirtschaftliche Bearbeitung der Verlustscheine dienlich sind.


Ordnungsnummer

6. Die Ordnungsnummer des Verlustscheins ist auf dem Abschreibungsbeleg zu vermerken.


Zugehörige Verfügung

7. Für öffentlichrechtliche Forderungen ist zum Verlustschein auch die der Forderung zu Grunde liegende, rechtskräftige Verfügung aufzubewahren. Nur die Verfügung wird im Rechtsöffnungsverfahren als Rechtsöffnungstitel anerkannt.

Wird die Verlustscheinverwaltung an andere Verwaltungsstellen delegiert, sind die zugehörigen Verfügungen der Verwaltungsstelle auszuhändigen.


Ausgelöste Verlustscheine

8. Die von der Schuldnerin oder vom Schuldner ausgelösten Verlustscheine sind im Verzeichnis mit dem Hinweis auf Vereinnahmung des Gegenwertes zu versehen und nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist für Geschäftsakten zu löschen.


Ablage der Verlustscheine

9. Verlustscheine werden, chronologisch oder alphabetisch, jedoch nicht zusammen mit anderen Akten klassiert. Die Verlustscheine sind wie Wertpapiere aufzubewahren.


Inkasso

10. Die Verwaltungsstelle überprüft die Verlustscheine periodisch und holt die geeigneten Informationen bei den Personenmeldestellen (Einwohnerkontrollen), Betreibungsämtern und Steuerämtern ein. Erscheint der Schuldner oder die Schuldnerin aufgrund dieser Mitteilung zahlungsfähig gemäss Ziffer 1, leitet die Verwaltungsstelle ohne Verzug das Inkasso der Verlustscheinforderung ein.

Erfährt die Amtsstelle auf andere gesetzeskonforme Weise, dass die Verlustscheinschuldnerin bzw. der Verlustscheinschuldner zu neuem Vermögen gekommen oder zahlungsfähig ist, leitet sie von sich aus das Inkasso der Forderung ein. Teil- und Ratenzahlungen können vereinbart werden.

Die Massnahmen sind im Dossier oder Verzeichnis zu vermerken.


Verkauf von Verlustscheinen

11. Verlustscheine dürfen unter dem Nennwert nur mit Zustimmung der vorgesetzten Direktion verkauft werden.

Ein Verkauf an Dritte darf nur erfolgen, wenn der Schuldnerin oder dem Schuldner dies mitgeteilt worden ist und diese resp. dieser die Frist zur Selbstablösung der Verlustscheinforderung nicht benützt hat und der Bekanntgabe ihrer bzw. seiner Personendaten und allfälliger Verfügungen an Dritte schriftlich zugestimmt hat.

Die Delegation der Verlustscheinverwaltung an andere Verwaltungsstellen oder das Obergericht gilt nicht als Verkauf an Dritte.


Verjährte Verlustscheinforderungen

12. Verjährte Verlustscheine sind im Verzeichnis entsprechend zu markieren. Sie können vernichtet werden.


Kontrolle

13. Die Amtsvorsteherin bzw. der Amtsvorsteher ist für die Führung der Verlustscheinkontrolle und die Anordnung von Inkassobemühungen verantwortlich.


Schlussbestimmungen

14. Die Weisung der Finanzdirektion für die Überwachung von Verlustscheinforderungen vom 1. Juni 2000 wird aufgehoben.

 

Kontakt

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Adresse

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