Strafrechtliche Massnahmen

Anstelle von oder zusätzlich zu einer Strafe kann das Gericht eine strafrechtliche Massnahme anordnen. Diese ist dazu da, den straffälligen Personen zu helfen und ihr Rückfallrisiko zu verringern. Hier sind die unterschiedlichen Massnahmen beschrieben.

Inhaltsverzeichnis

Massnahmenformen

Mit einer Massnahme soll einerseits dem Behandlungsbedürfnis der straffälligen Person und andererseits dem Sicherheitsbedürfnis der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden. Das Schweizerische Strafrecht kennt folgende Massnahmen:

Deliktorientierte Therapie

Der Psychiatrisch-Psychologische Dienst ist mit der Durchführung der rückfallpräventiven deliktorientierten Therapien beauftragt.
Die deliktorientierte Therapie findet je nach Indikation in Einzel- und / oder Gruppensitzungen statt. Die straffällige Person soll sich intensiv mit ihrem Delikt auseinandersetzen und ein nachhaltiges Problembewusstsein entwickeln.

Über den Behandlungsverlauf muss der PPD den einweisenden Behörden mindestens einmal pro Jahr Bericht erstatten.

Verwahrung

Verwahrungen werden in Strafanstalten oder Massnahmenvollzugseinrichtungen vollzogen. Ziel jeder Verwahrung ist der Schutz der Öffentlichkeit vor gefährlichen Straftätern oder Straftäterinnen.

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Das Gericht ordnet eine Verwahrung an…

  • wenn der Täter oder die Täterin eine Straftat begangen hat, die im Strafgesetz mit einer Höchststrafe von mindestens fünf Jahren belegt ist (z.B. Mord, vorsätzliche Tötung, schwere Körperverletzung, Vergewaltigung, Raub oder sexuelle Handlungen mit Kindern) und
  • wenn der Täter oder die Täterin mit dieser Tat eine Person in ihrer körperlichen, psychischen oder sexuellen Integrität schwer verletzt hat oder verletzen wollte und
  • wenn bei der straffälligen Person entweder wegen einer psychischen Störung oder ihrer Lebensumstände, der Tatumstände etc. ein hohes Rückfallrisiko besteht und eine Behandlung aussichtslos oder der Erfolg einer Behandlung zumindest unwahrscheinlich erscheint.

Seit Umsetzung der Verwahrungsinitiative kann das Gericht eine lebenslängliche Verwahrung anordnen. Dies ist jedoch nur bei ganz bestimmten Verbrechen möglich, die in Art. 64 Abs. 1bis StGB aufgezählt sind. Ausserdem muss der Täter oder die Täterin dauerhaft untherapierbar sein.

Eine ordentliche Verwahrung beginnt nach dem Vollzug der Strafe, ist zeitlich unbefristet und kann bis zum Tod der verwahrten Person dauern. Sie muss jedoch erstmals zwei Jahre nach der Anordnung, danach jährlich durch die Vollzugsbehörden überprüft werden. Wenn zu erwarten ist, dass sich die verwahrte Person in Freiheit bewährt, muss sie bedingt entlassen werden.

Bei der lebenslänglichen Verwahrung prüft die Vollzugsbehörde, ob es neue Behandlungsmöglichkeiten gibt, mit denen erreicht werden kann, dass die verwahrte Person keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit darstellt. Wenn durch die Behandlung die Gefährlichkeit erheblich verringert wird, kann das Gericht die lebenslängliche Verwahrung in eine stationäre Massnahme in einer geschlossenen Einrichtung umwandeln.

Behandlung von psychischen Störungen

Stationäre Behandlungen von psychischen Störungen werden offen oder geschlossen in geeigneten Kliniken, Massnahmenvollzugseinrichtungen oder in Justizvollzugsanstalten vollzogen. Im Kanton Zürich werden die Behandlungen unter anderem in der Justizvollzugsanstalt Pöschwies auf der Forensisch-Psychiatrischen Abteilung durchgeführt.

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Die stationäre Behandlung wird zunächst für eine Maximaldauer von fünf Jahren angeordnet. Sie kann aber durch das Gericht um jeweils fünf Jahre verlängert werden, wenn die Voraussetzungen einer bedingten Entlassung noch nicht erfüllt sind.

Die Vollzugsbehörde hat jährlich zu prüfen, ob die straffällige Person bedingt zu entlassen oder die Massnahme aufzuheben ist.

Suchtbehandlung

Stationäre Suchtbehandlungen werden in spezialisierten Einrichtungen oder in einer psychiatrischen Klinik vollzogen.

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Die Dauer der Suchtbehandlung beträgt maximal drei Jahre. Das Gericht kann sie jedoch einmal um ein Jahr verlängern, wenn die Voraussetzungen für die bedingte Entlassung noch nicht erfüllt sind.

Die Vollzugsbehörden haben jährlich zu prüfen, ob die Massnahme aufzuheben oder weiterzuführen ist.
 

Ambulante Behandlung

Für erwachsene Personen kann das Gericht eine ambulante Massnahme anordnen, sofern die diesbezüglichen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Wird mit der ambulanten Massnahme eine unbedingte Freiheitsstrafe ausgesprochen, entscheidet das Gericht, ob der Vollzug der Freiheitsstrafe zugunsten der Behandlung aufgeschoben oder die ambulante Massnahme gleichzeitig mit der Freiheitsstrafe vollzogen wird.

Im Falle des gleichzeitigen Vollzugs von Freiheitsstrafe und Massnahme wird die straffällige Person in einer Justizvollzugseinrichtung ambulant behandelt. Andernfalls wird die deliktorientierte ambulante Therapie durch anerkannte forensische Psychiaterinnen und Psychiater oder Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in Freiheit durchgeführt. Im Kanton Zürich ist der Psychiatrisch-Psychologische Dienst mit der Durchführung der Therapien beauftragt.

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Grundsätzlich ist eine ambulante Behandlung auf fünf Jahre befristet, wobei sie bei entsprechender Indikation jeweils um maximal fünf Jahre verlängert werden kann.

Die Vollzugbehörden müssen einmal jährlich prüfen, ob die ambulante Behandlung zweckmässig und daher fortzusetzen oder aufzuheben ist. Scheitert die ambulante Massnahme, kann das Gericht den Vollzug der aufgeschobenen Freiheitsstrafe oder eine stationäre therapeutische Massnahme anordnen.

Massnahmen für junge Erwachsene

Wurde eine Person im Alter zwischen 18 und 25 Jahren straffällig und hängt die Tat mit einer Persönlichkeitsentwicklungsstörung zusammen, kann das Gericht die straffällige Person in eine Einrichtung für junge Erwachsene einweisen.

Ziele der Massnahme sind in erster Linie die Verminderung des Rückfallrisikos durch sozialpädagogische und therapeutische Hilfe sowie die Förderung der beruflichen Fähigkeiten durch Aus- und Weiterbildung.

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Die Massnahmen für junge Erwachsene dauern maximal vier Jahre und müssen in speziellen Massnahmenvollzugseinrichtungen getrennt von den übrigen Einrichtungen durchgeführt werden. Auf dem Gebiet des Ostschweizer Konkordats gibt es zwei Einrichtungen für männliche junge Erwachsene, das Massnahmenzentrum Uitikon (MZU) im Kanton Zürich und das Massnahmenzentrum Kalchrain im Kanton Thurgau.

Massnahmen für Jugendliche

Bei straffälligen Personen, die bei der Tat älter als 10 Jahre und noch nicht 18 Jahre alt waren und erzieherisch besonders betreut werden müssen, wird anstelle oder zusätzlich zu einer Strafe eine Schutzmassnahme angeordnet. Die einschneidenste Schutzmassnahme ist die Unterbringung. Bei dieser wird die straffällige Person fremdplatziert. Die stationäre Unterbringung beinhaltet für Jugendliche eine deliktorientierte Therapie, berufliche bzw. schulische Ausbildung oder sozialpädagogische Betreuung. Der Massnahmenvollzug will Rückfälle vermeiden, indem die Selbstverantwortung und Selbstregulation der jugendlichen Straftäter gestärkt wird.

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Stationäre Schutzmassnahmen werden im Kanton Zürich unter anderem im Massnahmenzentrum Uitikon (MZU) durchgeführt. Einweisende Behörden sind Jugendanwaltschaften.

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