Beschlüsse des Regierungsrates

Die Beschlüsse des Regierungsrates sind – mit einigen Ausnahmen – grundsätzlich öffentlich. Auf dieser Seite können Sie diese Beschlüsse online suchen und finden.

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Ältere Beschlüsse

Beschlüsse des Regierungsrates vor Oktober 2008

Für Einsicht in Beschlüsse des Regierungsrates, die vor dem 1. Oktober 2008 gefasst worden und noch keine 20 Jahre alt sind, ist ein Zugangsgesuch an die Staatskanzlei (idg@sk.zh.ch) zu richten.

Über 20 Jahre alte Regierungsratsbeschlüsse

Die über 20 Jahre alten Regierungsratsbeschlüsse sind zur dauernden Aufbewahrung an das Staatsarchiv übergegangen. Sie können bis zum Jahr 1803 zurück online abgefragt werden. Sie liegen im Volltext vor, soweit keine Datenschutzfristen mehr gelten. Ansonsten wird zumindest der Titel angezeigt.

Das Staatsarchiv ist zuständig für die Prüfung von Informationszugangsgesuchen in Bezug auf archivierte Dokumente.

Öffentlichkeit der Beschlüsse

Grundsatz

Regierungsratsbeschlüsse (RRB) sind wie alle Dokumente, die bei der staatlichen Aufgabenerfüllung angefallen sind, seit 1. Oktober 2008 grundsätzlich öffentlich zugänglich.

Ausnahmen

Nur in Ausnahmefällen, wo ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht, das nicht mit milderen Massnahmen wie Anonymisierung oder Abdeckung heikler Passagen gewahrt werden kann, stehen Regierungsratsbeschlüsse (wie alle anderen Dokumente der öffentlichen Verwaltung auch) der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung.
In seinem Beschluss Nr. 1215 vom 18. Dezember 2019 hat der Regierungsrat die Kategorien der nicht öffentlich zugänglichen Regierungsratsbeschüsse konkretisiert. Ausserdem hat er begründet, warum diese Kategorien nicht öffentlich sind. So sind namentlich Personalangelegenheiten und Rechtsmittelentscheide (Rekurse, Aufsichtsbeschwerden usw.) nicht öffentlich. Immerhin werden solche Entscheide, sofern sie von allgemeinem Interesse sind, anonymisiert auf der Entscheiddatenbank ZHEntscheide publiziert.

Publikation der Beschlüsse

Die Staatskanzlei publiziert die freigegebenen Regierungsratsbeschlüsse seit 1. Oktober 2008 auf dieser Website. Sie können die Liste der RRB nach Publikationsdatum oder Sitzungsdatum jeweils in auf- oder absteigender Reihenfolge sortieren. Die Veröffentlichung erfolgt, sobald die Beschlüsse ausgefertigt und den direkt betroffenen Adressatinnen und Adressaten zugestellt sind.  

Weiterführende Informationen

Verwenden Sie die Akkordeon-Bedienelemente, um die Sichtbarkeit der jeweiligen Panels (unterhalb der Bedienelemente) umzuschalten.

Kontakt

Staatskanzlei – Kommunikationsabteilung des Regierungsrates

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