Finanzierung und Reporting

Hier erfahren Sie mehr zu den kommunalen Kostendächern, zur direkten Vergütung der Anbietenden sowie zum Reporting. Diese Themen bilden die Grundlage des neuen Finanzierungsmodells.

Inhaltsverzeichnis

Kommunale Kostendächer

Der Kanton verteilt einen Grossteil der Mittel der Integrationspauschale ab 2021 jährlich nach einem definierten Schlüssel auf die Gemeinden und gibt für jede Gemeinde ein Kostendach vor. Die Mittel sind für die Nutzung von akkreditierten Integrationsangeboten bestimmt. Die Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Kostendächer bildet die Anzahl der Asylsuchenden, vorläufig aufgenommenen Personen und Flüchtlinge in der Zuständigkeit der Gemeinde. Der Kanton legt jährlich die maximale Beitragssumme aus der Integrationspauschale fest, die auf die Gemeinden verteilt wird und informiert darüber.

Verträge mit den Gemeinden

Für die Umsetzung der IAZH schliesst der Kanton mit jeder Gemeinde eine Vereinbarung ab. Diese regelt die Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Kanton. Gemeinden können Aufgaben wie zum Beispiel die Fallführung oder das Reporting an Dritte delegieren. Die Erfüllung der Pflichten gegenüber dem Kanton verantworten jedoch die Gemeinden.

Die Vereinbarung enthält Regeln zu den Erstintegrationsprozessen, zu den Anforderungen an das Reporting, zum Datenschutz und zur Qualitätssicherung. Zudem beinhaltet sie das kommunale Kostendach. Die Vereinbarung wird Ende 2020 für den Zeitraum vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2023 abgeschlossen.

Vergütung der Anbietenden

Der Kanton stellt den kantonalen Angebotskatalog IAZH zur Verfügung, der alle akkreditierten Integrationsangebote beinhaltet. Die Gemeinden weisen die geflüchteten Personen den akkreditierten Integrationsangeboten zu und vergüten die Anbietenden direkt.

Im Reporting geben die Gemeinden Auskunft über ihre Nutzung der akkreditierten Angebote. Der Kanton refinanziert den Gemeinden die effektiven Kosten für die Nutzung akkreditierter Angebote.

Reporting

Für die Abrechnungsprüfung und die Berichterstattung zu den Leistungs- und Wirkungszielen der Integrationsagenda ist ein Reporting erforderlich. Das Reporting dient der Aufbereitung von Informationen über die Umsetzung der IAZH in den Gemeinden, der Qualitätssicherung und liefert Steuerungswissen für die Optimierung und Weiterentwicklung des Fördersystems insgesamt.

Die Inhalte des Reportings werden vom Bund und Kanton (Anhang 5 der Vereinbarung mit den Gemeinden) vorgegeben.  

Für das Berichtsjahr 2021 erfolgt das Reporting spätestens Ende Februar des Folgejahres. Für die Erstellung des Reporting sind die Gemeinden und die entsprechenden kantonalen Stellen verantwortlich. Für die Datenerhebung werden aktuell die notwendigen Anpassungen in den Fallführungssystemen vorgenommen. Die Anpassungen konnten nicht termingerecht auf den Start des neuen Fördersystems erfolgen, deshalb stellt der Kanton für die Übergangsphase eine Excel-Vorlage für die Datenerfassung zur Verfügung. Die Fachstelle Integration (FI) wird 2022 anhand der ausgewerteten Reportingdaten ein Monitoring in aggregierter Form publizieren, dazu gehören auch Auswertungen pro Gemeinde, sofern dadurch keine Rückschlüsse auf einzelne Personen möglich sind.

Abrechnung und Subsidiarität der Sozialhilfe (Kostenersatz)

Die FI prüft im März des Folgejahres die Reportingdaten und ermittelt den Beitrag, der den Gemeinden und dem kantonalen Sozialamt (KSA) für die Nutzung der akkreditierten Angebote zusteht. Die Obergrenze bildet das jeweilige Kostendach. Dabei wird insbesondere die Gleichbehandlung von VA und FL sowie die von Frauen und Männern geprüft.

Die Verwendung der Gelder aus der Integrationsförderung (Integrationspauschale) sind der Sozialhilfe vorgelagert. Die Sozialhilfe kommt subsidiär zu den Kostendächern der Gemeinden zum Tragen. Entsprechend hat die Prüfung und Auszahlung des Kostenersatzes für Geflüchtete gemäss §44 des Sozialhilfegesetzes (SHG) seitens des KSA nachgelagert zur Prüfung der Ausschöpfungen des Kostendaches seitens FI zu erfolgen.

Nach abgeschlossener Prüfung bestätigt die FI den fallführenden Stellen den Abschluss derselben schriftlich und löst die Zahlung der unter das Kostendach gefallenen Kosten aus. Das KSA erhält eine Bestätigung der Abrechnungsprüfung. Das KSA startet darauf die eigene Kostenersatzprüfung in einem neuen Verfahren.

Der Grundgedanke des neuen Verfahrens ist, dass die von der FI akkreditierten Programme nicht mehr als individuelle Sozialhilfeausgaben auf den Semesterabrechnungen erscheinen.

Die Abrechnung sämtlicher Sozialhilfeausgaben von Geflüchteten im Kostenersatz bleibt hingegen gleich und erfolgt semesterweise (GBL, SIL, Miete etc.). Auch für die nicht von der FI akkreditierten Programme gilt nach wie vor der bisherige Prozess. Solche Kosten können – soweit es sich nicht um Subventionen handelt – als situationsbedingte Leistung über die wirtschaftliche Hilfe finanziert werden.

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