Analyse zur Anwendung des Covid-Zertifikats

In den vergangenen Wochen hat sich die Diskussion über die Anwendung des Covid-Zertifikats intensiviert. Die Direktion der Justiz und des Innern hat bereits bei der Einführung des Zertifikats in einem breit abgestützten Verfahren ein Diskussionspapier zu dessen Einsatz erarbeitet.

Inhaltsverzeichnis

Wo und wann ist der Einsatz des Zertifikats sinnvoll?

Ausländische Regierungen erweitern den Anwendungsbereich des Covid-Zertifikats aktuell nahezu täglich. Auch im Inland werden Einsatzmöglichkeiten des Zertifikats diskutiert, die über den Status quo hinausgehen.

Hintergrund sind die steigenden Fallzahlen sowie das stagnierende Impftempo. Die um sich greifende Delta-Variante sowie mögliche weitere Mutationen belasten die Situation zusätzlich. Der Übergang zur Normalisierungsphase ist noch nicht in Sicht, was dazu führen könnte, dass das Covid-Zertifikat nicht nur für kurze Zeit – als eine Art Übergangslösung – zum Einsatz kommt. Dementsprechend hat sich die öffentliche Diskussion über das Zertifikat intensiviert.

Die Fragen, die sich mit der Anwendung des Zertifikats stellen, sind ganz unterschiedlicher Art: Wo, wie und wann ist dessen Einsatz sinnvoll? Welche praktischen Folgen hat seine Anwendung? Welche Bedürfnisse und Pflichten haben die betroffenen Betriebe? Welche Kompetenzen haben die Kantone?

Um diese und weitere Fragen zu klären, gab die Vorsteherin der Direktion der Justiz und des Innern, Regierungspräsidentin Jacqueline Fehr, bereits zum Zeitpunkt der Zertifikatseinführung ein Diskussionspapier in Auftrag.

Papier ist breit abgestützt

Eine nützliche und wirksame Anwendung des Zertifikats setzt voraus, dass sich dieses im gesellschaftlichen und staatlichen Alltag bewährt. Deshalb wurde das Diskussionspapier in einem breit angelegten Verfahren erarbeitet. Bei zwei Veranstaltungen konnten sich Vertreterinnen und Vertreter aus den verschiedensten Bereichen einbringen – zum Beispiel aus Kultur, Bildung, Breiten- und Spitzensport, Gastronomie, Hotellerie, Clubs, Religionsgemeinschaften, Justizvollzug oder Verkehr.

Die Leitung oblag Prof. Dr. Dr. h.c. Andrea Büchler (Professorin an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, Präsidentin der Nationalen Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin NEK). Sie wurde unterstützt durch Dr. Jean-Daniel Strub (Geschäftsleiter a.i. NEK) und Dr. Andreas Müller Huth (stellvertretender Generalsekretär der Direktion der Justiz und des Innern). Prof. Dr. Lorenz Langer und Prof. Dr. Kerstin Vokinger (beide ebenfalls Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Zürich) haben als Expertin und Experte die Arbeiten begleitet.

Grundrecht spielt zentrale Rolle

Im Diskussionspapiers spielen grundrechtliche Erwägungen eine zentrale Rolle. Nicht nur das Vorweisen eines Covid-Zertifikats ist ein Grundrechtseingriff. Gleiches gilt beispielsweise für die Pflicht, eine Maske zu tragen. Solche Eingriffe müssen stets verhältnismässig sein. Das heisst, sie müssen notwendig und geeignet sein, das Ziel, nämlich den Schutz der öffentlichen Gesundheit, zu erreichen. Und sie müssen das mildeste der zur Verfügung stehenden Mittel darstellen. Das bedeutet beispielsweise, dass Zugangsbeschränkungen für Personen, von denen keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, aufgehoben werden müssen.

Eine Differenzierung aufgrund des Immunitätsstatus muss ausserdem mit dem Gleichbehandlungsgebot im Einklang stehen. Differenzierung und Gleichbehandlungsgebot stehen dabei in keinem Widerspruch. Aus dem Gleichbehandlungsgebot folgt vielmehr dort ein Differenzierungsgebot, wo Ungleiches nach Massgabe seiner Ungleichheit ungleich behandelt werden muss. Die unterschiedliche Behandlung von Personen mit verschiedenem Immunitätsstatus ist daher weder eine Privilegierung noch eine Diskriminierung, sondern die Umsetzung eines zentralen Verfassungsgrundsatzes.

Das Covid-Zertifikat unterstützt den Schutz der öffentlichen Gesundheit und kann ein geeignetes Instrument sein, um übermässige Eingriffe in die Freiheitsrechte zu vermeiden. So können etwa durch Zugangsbeschränkungen Kapazitätsbegrenzungen oder gar Schliessungen verhindern werden.

Keine endgültigen Antworten – aber Leitlinien

Das Diskussionspapier gibt keine endgültigen Antworten auf aktuelle Fragen. Es stellt aber Leitlinien zur Verfügung, anhand derer die Anwendung des Covid-Zertifikats im Rahmen der geltenden Verfassungsordnung sowie unter ethischen und gesellschaftlichen Aspekten nachvollziehbar begründet werden kann. Die Direktion der Justiz und des Innern stellt das Dokument daher allen Interessierten zur Verfügung. Sie finden es nachfolgend zum Download.

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