Öffentliches Amt

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Erläuterungen

Wer sich um ein öffentliches Amt bewerben will, meldet dies der vorgesetzten Stelle. Eine Bewilligung ist nur erforderlich, wenn vereinbarte Arbeitszeit beansprucht wird. Keine Bewilligung ist erforderlich für Ämter mit Amtszwang (§ 54 Abs. 1 PG). Der Regierungsrat hat sich für eine grosszügige Praxis ausgesprochen: Wenn möglich soll die Ausübung eines öffentlichen Amtes als Dienst an der Allgemeinheit ermöglicht werden. Es spielt dabei keine Rolle, ob das Amt im Kanton Zürich oder ausserkantonal ausgeübt wird.

Die Bewilligung für die Übernahme des Amtes als Zürcher Kantonsrat, Nationalrat oder Ständerat wird vom Regierungsrat erteilt. Für die Erteilung der Bewilligung für die übrigen öffentlichen Ämter ist die Direktion oder das dazu ermächtigte Amt zuständig (§ 145 Abs. 1 lit. a VVO).

Bei der Erteilung jeder Bewilligung wird deren Gültigkeitsdauer bestimmt (§ 166 VVO).

Soweit notwendig können bis zu 10% der Arbeitszeit für das öffentliche Amt beansprucht werden, ohne dass diese Zeit kompensiert oder die Entschädigung abgeliefert werden müsste (§ 145 Abs. 2 und 3 VVO). Diese 10% von der Arbeitszeit berechnen sich auf Basis der Nettojahresarbeitszeit. Für die Nettojahresarbeitszeit wird von der Bruttojahresarbeitszeit, welche 2184 Stunden (52 Wochen x 42 Stunden) beträgt, der individuelle Ferienanspruch und die Ruhetage sowie Arbeitszeitreduktionen vor Ruhetagen abgezogen (vgl. § 116 Abs. 3 VVO). Bei einem vollen Pensum entspricht dies rund 184 bis 194 Arbeitsstunden pro Jahr. Für ein Mandat als Kantonsrat oder als Mitglied der Bundesversammlung werden die 10% ohne weiteres ausgeschöpft, in der Regel ebenfalls für das Amt als Gemeindepräsidentin oder Gemeindepräsident oder das Amt als Mitglied der Gemeindeexekutive mit einem zeitaufwändigen Ressort. Für die Mitglieder von Gemeindeparlamenten werden die 10% in der Regel nicht ausgeschöpft.
Wird Arbeitszeit von mehr als 10% beansprucht, ist diese grundsätzlich zu kompensieren.

Die Abgabe eines angemessenen Teils der Nebeneinkünfte kann verfügt werden, wenn die vorgeschriebene Kompensation der Arbeitszeit nicht oder nur teilweise möglich ist (§ 145 Abs. 3 VVO). Dies kann etwa bei einem aufwändigen Exekutivamt oder bei einer Mitgliedschaft im Kantonsrat oder der Bundesversammlung der Fall sein.

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