Entlassung altershalber

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Erläuterungen

Angestellte werden gemäss § 24b PG unter folgenden Voraussetzungen altershalber entlassen:

  1. Die Voraussetzungen gemäss § 18 Abs. 2 PG sind erfüllt, mithin ist die Kündigung durch den Kanton nicht missbräuchlich nach den Bestimmungen des Obligationenrechts und beruht auf einem sachlich zureichenden Grund.
  2. Die Probezeit ist abgelaufen.
  3. Das Arbeitsverhältnis endet ohne Berücksichtigung einer allfälligen Anstellungsverlängerung nach Vollendung des 58. Altersjahres oder im Falle einer betrieblichen Restrukturierung nach Vollendung des 55. Altersjahres.
  4. Die Entlassung ist nicht auf ein Verschulden der oder des Angestellten zurückzuführen.
  5. Den Angestellten kann keine zumutbare Stelle angeboten oder vermittelt werden.

Die Entlassung altershalber bedarf somit immer eines sachlichen Grundes (z.B. Reorganisation), welcher in der Verfügung angegeben werden muss. Von der Entlassung altershalber zu unterscheiden ist der Altersrücktritt, der auf Wunsch der oder des Mitarbeitenden veranlasst wird und erst ab dem vollendeten 60. Altersjahr möglich ist (§ 24a Abs. 1 PG und Art. 8 Abs. 2 des Vorsorgereglements der BVK).

In der Begründung sind Gründe für die Entlassung altershalber im Sinne von § 16 VVO i.V.m. § 24b PG darzulegen.

Beispiel für eine mögliche Begründung:
«Alfred Muster hat die administrative Abwicklung der Versicherungsverträge und -fragen auf dem bisherigen EDV-System durchgeführt. Infolge der technischen Entwicklung steht eine grundlegende Neuorientierung des Versicherungsvertragswesens bevor. Das neue System erfordert völlig neue Fähigkeiten und Ausbildungen, die Alfred Muster nicht mehr mitbringt. Es erscheint daher zweckmässig, mit der Systemevaluation und der Umsetzung der Neuerungen einen Mitarbeiter zu betrauen, der die entsprechenden Voraussetzungen mitbringt. Alfred Muster ist deshalb gestützt auf § 24b PG altershalber zu entlassen.

Alfred Muster wurde am 2. Juli 2018 über die geplante Entlassung altershalber informiert und erhielt Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme bis 16. Juli 2018 (Gewährung rechtliches Gehör). Er hat auf eine Stellungnahme verzichtet.

Die Entlassung ist unverschuldet. Gestützt auf § 26 des Personalgesetzes i.V.m. § 16g VVO (Alter 62 und 32 Dienstjahre) ist Alfred Muster eine Abfindung in der Höhe von zehn Monatslöhnen auszurichten.»

Falls bereits im Voraus klar ist, dass ein Bezug oder eine Kompensation der vorhandenen Mehrzeit- oder Überzeitsaldi sowie noch nicht bezogener Ferientage bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses nicht möglich ist, ist aufzulisten, welche Guthaben ausbezahlt werden (vgl. Textbaustein PULS).

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