Abfindung

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Erläuterungen

Die Abfindung wird für das Personal, das nicht direkt vom Regierungsrat oder der Staatsschreiberin bzw. dem Staatsschreiber angestellt ist, von der vorgesetzten Direktion im Einvernehmen mit dem Personalamt festgesetzt (§ 17 Abs. 1 lit. c i.V.m. § 12 Abs. 2 VVO). Die Verfügung ist daher von der Direktionsvorsteherin bzw. dem Direktionsvorsteher zu unterzeichnen oder von einer - in ihrem bzw. seinem Namen - zur Unterschrift ermächtigten Person. Aufgrund des Evokationsprinzips (§ 40 Abs. 2 OG RR) darf die Direktionsvorsteherin bzw. der Direktionsvorsteher auch eine Entlassung verfügen, für die das Amt zuständig wäre. Weil es sich um eine Direktionsverfügung handelt, ist der Regierungsrat Rechtsmittelinstanz.
Wird die Entlassung vom Amt verfügt, ist die Abfindung von der Direktion in einer separaten Verfügung festzusetzen.

Wurde bei einer befristeten Anstellungsverlängerung aus Abfindung die Abfindung nicht bereits festgesetzt, kann dies in der «Anstellungsverfügung; Befristete Anstellungsverlängerung aus Abfindung» mit folgendem Textbaustein erfolgen: «Die Abfindung wird auf Monatslöhne festgesetzt, inkl. Anteil 13. Monatslohn».

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Personalamt – Rechtsdienst

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