Bezahlter Urlaub

Inhaltsverzeichnis

Allgemeine Grundsätze 

In der Vollzugsverordnung zum Personalgesetz (VVO) sind in den § 84 ff. VVO verschiedene Urlaubstatbestände geregelt. Bei familiären Ereignissen oder persönlichen Angelegenheiten kann Urlaub im Umfang der notwendigen Zeit gewährt werden. Die beanspruchte Arbeitszeit ist dabei möglichst gering zu halten (§ 84 Abs. 1 VVO). Ein Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht jedoch nicht. Bei überwiegenden dienstlichen Interessen kann die Gewährung von Urlaub auch verweigert, oder es können Auflagen gemacht werden (§ 84 Abs. 3 VVO). Die Gewährung bzw. Verweigerung von bezahltem Urlaub liegt im Ermessen des Vorgesetzten und ist eine wichtige Führungsaufgabe. Die Beurteilung erfolgt im Einzelfall. Die Mitarbeitenden sind angehalten, frühzeitig bzw. baldmöglichst den Vorgesetzten über den gewünschten Bezug von bezahltem Urlaub zu informieren.

Bei den Urlaubstatbeständen wird zwischen Urlaub nach Arbeitstagen und Urlaub nach notwendiger Zeit, teilweise unter Angabe einer Höchstdauer unterschieden. Beim Urlaub nach Arbeitstagen wird in der Regel nicht nach dem effektiven Zeitbedarf gefragt. Wird der Urlaub gewährt, kann in der Regel die in der VVO vorgesehene Dauer (entsprechend dem Beschäftigungsgrad) aufgeschrieben werden. Beim Urlaub nach notwendiger Zeit wird nach dem effektiven Zeitbedarf gefragt und es kann auch ein Nachweis des Zeitbedarfs verlangt werden.

Wird Arbeitszeit gewährt, ist zu berücksichtigen, dass bei bezahlter privater Abwesenheit höchstens die vereinbarte Regelarbeitszeit als Arbeitszeit gutgeschrieben wird (§ 123 VVO). Zur Bestimmung des Anspruchs ist zusätzlich der jeweilige Beschäftigungsgrad massgebend (§ 84 Abs. 2 VVO). Wird bei einem Wohnungs- und Zimmerwechsel ein Arbeitstag gewährt, so hat der Mitarbeitende mit einem Beschäftigungsgrad von 50% Anspruch auf einen Arbeitstag à 4:12 Stunden. Heiratet die/der Mitarbeitende (Hochzeit: drei Arbeitstage), so hat er einen Anspruch von drei Arbeitstagen à 4:12 Stunden bzw. total 12:36 Stunden. Für einen notwendigen Behördengang erhalten aber Mitarbeitenden grundsätzlich unabhängig vom Beschäftigungsgrad die effektiv benötigte Zeit, soweit die Regelarbeitszeit am jeweiligen Tag nicht überschritten wird.

Einzelne ausgewählte Urlaubstatbestände

Wie bereits ausgeführt, gilt grundsätzlich für alle Urlaubstatbestände, dass die beanspruchte Arbeitszeit möglichst gering zu halten ist und der Urlaub bei überwiegenden dienstlichen Interessen auch verweigert werden kann oder Auflagen gemacht werden können (vgl. § 84 VVO).

Eigene Hochzeit oder Eintragung der eigenen Partnerschaft (§ 85 Abs. 2 lit. a VVO):

Grundsätzlich kann der bezahlte Urlaub von drei Arbeitstagen auch nachgewährt werden, sofern noch ein vernünftiger Zusammenhang zum Ereignis vorhanden ist. Eine Entscheidung muss unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall gefällt werden. Es werden für eine Eheschliessung auch nur einmal drei Tage gewährt, also nicht zunächst für die zivile Trauung und dann später noch einmal für die kirchliche Trauung.

Krankheit oder Unfall in der Familie, wenn andere Hilfe fehlt (§ 85 Abs. 2 lit. e linea 1 VVO):

Grundsätzlich wird die notwendige Zeit gewährt, höchstens jedoch 2 Arbeitstage pro Ereignis. Welche Personen zur Familie gehören, wird in § 85 Abs. 1 und Abs. 2 VVO umschrieben. Die Schwiegereltern oder Schwägerinnen bzw. Schwager fallen entsprechend nicht unter den Begriff der Familie. Zudem fehlt andere Hilfe grundsätzlich nur in unvorhergesehenen Fällen. Handelt es sich um ein planbares Ereignis wie bspw. eine Operation, wird kein bezahlter Urlaub gewährt.

Krankheit oder Unfall in der Familie, bei Familien mit eigenen Kleinkindern oder Kindern im schulpflichtigen Alter (§ 85 Abs. 2 lit. e linea 2 VVO):

Grundsätzlich wird die notwendige Zeit – bis höchstens 5 Arbeitstage pro Ereignis – gewährt, wenn die Anwesenheit der Mutter oder des Vaters notwendig ist. Die Kinderbetreuung muss jedoch so organisiert werden, dass die Abwesenheit auch bei unvorhergesehenen Ereignissen möglichst kurz dauert. Dabei ist nicht nur die Betreuung durch den Ehepartner in Betracht zu ziehen, sondern auch weitere Personen wie die Grosseltern, Freunde, Tagesbetreuungen usw.

Stellensuche in gekündigter Stellung (§ 86 Abs. 1 lit. b VVO):

Befindet sich die/der Mitarbeitende in gekündigter Stellung, wird ihm die notwendige Zeit bis höchstens fünf Arbeitstage als bezahlter Urlaub gewährt. Wird mehr Zeit beansprucht, so ist diese in jedem Fall zu kompensieren. Ob der Arbeitgeber oder die/der Mitarbeitende gekündigt hat, ist nicht relevant. Analog zur Rechtslage im Privatrecht wird die notwendige Zeit auch bei befristeten Anstellungsverhältnissen gewährt, die ohne Kündigung auf einen bestimmten Zeitpunkt enden.

Vorladungen vor Gericht oder vor einer anderen Behörde (§ 86 Abs. 2 VVO):

Vorladungen sind Aufgebote, für welche ein persönliches Erscheinen aufgrund gesetzlicher Vorschriften zwingend ist oder für welche ein persönliches Erscheinen aus andern Gründen als objektiv notwendig und unumgänglich zu betrachten ist. Sofern eine Vorladung vor Gericht bzw. vor eine Behörde in diesem Sinne gegeben ist, wird die notwendige Zeit gewährt. Ob die Vorladung verschuldet oder unverschuldet erfolgt, hat grundsätzlich keinen Einfluss auf die Gewährung von Urlaub.

Nicht unter den Tatbestand der Vorladung fallen namentlich die Motorfahrzeugkontrolle, der Termin zur Fahrprüfung, die Aufgabe als Trauzeuge bei einer zivilen Trauung oder der Termin bei einer Notarin bzw. einem Notar. Hier wird kein Urlaub gewährt, aber selbstverständlich ist den Mitarbeitenden im Rahmen der dienstlichen Bedürfnisse die Möglichkeit zur Teilnahme (Ferien oder Kompensation Mehrzeit) zu geben.

Erledigung unaufschiebbarer Angelegenheiten der Eltern zur Begleitung ihrer Kinder (§ 86 Abs. 3 VVO):

Als unaufschiebbare Angelegenheiten gelten beispielsweise Elterngespräche an der Schule, Arzt- bzw. Zahnarzttermine insbesondere bei einem Spezialisten oder auch Vorladungen der Kinder vor Gericht, Polizei oder ähnlichem.

Grundsätzlich wird der Urlaub bis zur Volljährigkeit des Kindes gewährt. Folglich fällt der Besuch der Abschluss- bzw. Diplomfeier des erwachsenen Kindes nicht unter § 86 Abs. 3 VVO. In Einzelfällen kann jedoch auch eine tiefere Altersgrenze angemessen sein.

Ausserschulische Jugendarbeit, Jugend- und Sportkurse, Schützenmeister- und Jungschützenkurse sowie Samariterkurse (§ 89 Abs. 2 VVO):

Begrifflich zu unterscheiden sind im kantonalen Personalrecht die ausserschulische Jugendarbeit von den anderen Kursen für Jugend- und Sport, für Schützenmeister- und Jungschützen sowie für Samariter. Für den Begriff der ausserschulischen Jugendarbeit verweist das kantonale Personalrecht auf das Obligationenrecht. Der Urlaub kann Arbeitnehmenden «bis zum vollendeten 30. Altersjahr für unentgeltliche leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kulturellen oder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendige Aus- und Weiterbildung» (Art. 329e Abs. 1 OR) gewährt werden.

Im Gegensatz dazu gilt bei Jugend- und Sportkursen, Schützenmeister- und Jungschützenkursen als auch bei Samariterkursen die Altersgrenze von 30 Jahren nicht. Folglich kann der/dem Mitarbeitenden unabhängig vom Alter bezahlter Urlaub gewährt werden. Zudem können nebst leitenden, betreuenden und beratenden Personen auch Teilnehmende bezahlten Urlaub erhalten.

Liegt ausserschulische Jugendarbeit oder ein anderer Kurs § 89 Abs. 2 VVO vor, können den Mitarbeitenden gesamthaft höchstens 10 Tage bezahlter Urlaub pro Jahr gewährt werden.

EGF, 10. Juni 2016

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