Abfindung

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Anrechnung von Taggeldern und Renten an die Abfindung

Erhalten Mitarbeitende nach einer unverschuldeten Entlassung eine Abfindung und während der Abfindungsdauer gleichzeitig Taggelder von Versicherungen, können die Taggelder unter Umständen gestützt auf § 104 Abs. 1 und 2 VVO an die Abfindung angerechnet werden bzw. gehen sie an den Arbeitgeber. Für Renten befindet sich die Rechtsgrundlage in § 105 Abs. 1 und 2 VVO. In jenen Fällen, bei denen § 104 Abs. 1 und 2 VVO oder § 105 Abs. 1 und 2 VVO nicht anwendbar sind, kann die Abfindung allenfalls um die Hälfte des Taggeldes oder der Rente gekürzt werden (§ 17 Abs. 4 VVO). Dieser Beitrag zeigt auf, ob und unter welchen Umständen eine Anrechnung oder Kürzung möglich ist.

Taggelder der Arbeitslosenversicherung

Abfindung als Einmalzahlung

Nach bisheriger Praxis des Personalamts galt das Arbeitslosenversicherungstaggeld als Erwerbseinkommen, welches bei der Einmalzahlung eine Kürzung der Abfindung während der Abfindungsdauer zulässt. Wurde nach einer Entlassung eine Abfindung als Einmalzahlung ausgerichtet, konnte diese gestützt auf § 17 Abs. 4 VVO um die Hälfte eines während der Abfindungsdauer erzielten Taggeldes der Arbeitslosenversicherung gekürzt werden. Dies mit der Begründung, dass eine Kürzung der Abfindung auch darum zu erfolgen habe, damit Mitarbeitende, die sowohl eine Abfindung als auch ein Arbeitslosenversicherungstaggeld erhalten, gegenüber Mitarbeitenden, die eine neue Stelle gefunden haben, und bei denen die Abfindung ebenfalls um die Hälfte des neuen Einkommens gekürzt wird, nicht besser gestellt würden.

Mit Urteil vom 17. November 2020 beurteilte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich die Kürzung der Einmalzahlung um die Hälfte des Arbeitslosenversicherungstaggeldes gestützt auf § 17 Abs. 4 VVO jedoch als nicht zulässig (Urteil des Verwaltungsgerichts VB.2020.00652 vom 17. November 2020). Das Personalamt wird prüfen, ob auf Verordnungsebene eine klarere Rechtsgrundlage für die Anrechenbarkeit von Erwerbsersatzeinkommen geschaffen werden soll.
 

Abfindung als Anstellungsverlängerung

Bei einer Anstellungsverlängerung aus Abfindung im Sinne von § 26 Abs. 6 PG richtet die Arbeitslosenversicherung erst nach Ablauf der Anstellungsverlängerung, d.h. nach der Abfindungsdauer Leistungen aus. Dafür beginnt die zweijährige Rahmenfrist für den Leistungsbezug erst nach der Anstellungsverlängerung zu laufen. Eine Kürzung der Abfindung ist daher bei der Anstellungsverlängerung nicht möglich, weil während der Abfindungsdauer keine Leistungen der Arbeitslosenversicherung ausgerichtet werden.
 

Taggelder der obligatorischen Unfallversicherung

Abfindung als Einmalzahlung

Wenn neben der Abfindung als Einmalzahlung auch Unfalltaggeld ausgerichtet wird, ist gemäss bisheriger Praxis des Personalamts die Abfindung gestützt auf § 17 Abs. 4 VVO um die Hälfte des während der Abfindungsdauer erzielten Unfalltaggeldes zu kürzen. 

Dies ist nach dem erwähntem Verwaltungsgerichtsurteil anders zu beurteilen.

Sodann ist § 104 Abs. 2 Satz 1 VVO nicht anwendbar, da es sich bei der Abfindung, die als Einmalzahlung ausgerichtet wird, in personalrechtlicher Hinsicht nicht um Lohn handelt. Zudem liegt keine Dienstaussetzung vor, da das Arbeitsverhältnis beendet ist.

Abfindung als Anstellungsverlängerung

Bei der Anstellungsverlängerung geht ein während dieser Dauer allfällig ausgerichtetes Unfalltaggeld gestützt auf § 104 Abs. 2 VVO an den Arbeitgeber, denn die Abfindung stellt bei der Anstellungsverlängerung aus personalrechtlicher Sicht Lohn dar. Zudem liegt eine Dienstaussetzung vor. Der Umstand, dass der bzw. die Mitarbeitende freigestellt ist, spielt keine Rolle. Die bzw. der Mitarbeitende erhält somit die Abfindung, nicht aber noch das Unfalltaggeld. Während der Anstellungsverlängerung sind die Mitarbeitenden übrigens automatisch unfallversichert.

 

Taggelder der Invalidenversicherung und der Militärversicherung

Es sind kaum praktische Fälle denkbar. Es gilt aber auch hier für eine Abfindung, die als Einmalzahlung ausgerichtet wird, auf das erwähnte Urteil des Verwaltungsgerichts hinzuweisen. Bei der Anstellungsverlängerung aus Abfindung können die Taggelder der Invalidenversicherung und der Militärversicherung gestützt auf § 104 Abs. 1 VVO auf die Abfindung angerechnet werden.

Renten der obligatorischen Unfallversicherung, der Invalidenversicherung und der Militärversicherung

Es sind kaum praktische Fälle denkbar, bei denen Mitarbeitende mit Abfindung entlassen werden und sie eine Rente der Unfall-, Invaliden- oder Militärversicherung beziehen. Beziehen Mitarbeitende eine Rente einer solchen Versicherung, dürften die Mitarbeitenden bereits auch eine Rente der BVK beziehen und vom Kanton invaliditätshalber entlassen worden sein. Eine Abfindung wird bei einer Entlassung invaliditätshalber nicht ausgerichtet.

HOJ, 2. Februar 2021

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