Rechtliches Gehör

Inhaltsverzeichnis

Begriff

Der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV umfasst das Recht der Betroffenen,

  • vor Erlass einer Verfügung über deren wesentlichen Inhalt informiert zu werden;
  • dazu Stellung nehmen zu können;
  • Einblick in die Akten zu erhalten;
  • eine mit einer Begründung versehenen Verfügung zu bekommen.

Der Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör hängt grundsätzlich von der Intensität der Betroffenheit durch die Verfügung ab. Je grösser die Gefahr einer Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der Betroffenen ist und je bedeutsamer diese sind, desto umfassender ist das rechtliche Gehör zu gewähren.

Anspruch auf vorgängige Anhörung und Stellungnahme

Vor Erlass einer sie belastenden Verfügung sind die Mitarbeitenden anzuhören (§ 31 Abs. 1 PG), eine ausdrückliche Regelung findet sich für den Verweis (§ 30 Abs. 2 PG). Für die Gewährung des rechtlichen Gehörs ist den Betroffenen der voraussichtliche Inhalt der Verfügung bekannt zu geben, insbesondere was den Sachverhalt und die anwendbaren Rechtsnormen betrifft.

Beispiel:

Einer Mitarbeitenden wird nach Ablauf der Bewährungsfrist eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses in Aussicht gestellt, weil sich die Leistung nicht verbesserte. Ihr muss in der Folge das rechtliche Gehör gewährt werden, d.h. sie muss zu der angedrohten Kündigung schriftlich Stellung nehmen können.

Für die Stellungnahme ist den Mitarbeitenden stets genügend Zeit einzuräumen, dies gilt insbesondere für den Fall, dass sie eine Anwältin bzw. einen Anwalt mandatieren wollen. Ein Anspruch auf mündliche Stellungnahme besteht hingegen nicht.

Von der vorgängigen Anhörung kann abgesehen werden, wenn ein sofortiger Entscheid im öffentlichen Interesse notwendig ist. Die Anhörung ist sobald wie möglich nachzuholen (§ 31 Abs. 2 PG). Diese Ausnahmeregelung ist nur sehr zurückhaltend anzuwenden, beispielsweise wenn eine Mitarbeitende bzw. ein Mitarbeiter gravierende und ernst zu nehmende Drohungen gegen die vorgesetzte Person oder Mitglieder des Teams ausspricht und ihr bzw. ihm in der Folge fristlos gekündigt wird.

Akteneinsichtsrecht

Ausserhalb eines Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizverfahrens

Mitarbeitende haben grundsätzlich Anspruch darauf, Einsicht in ihre Akten bzw. ihr Personaldossier zu nehmen und sich einen Ausdruck oder Kopien davon zu machen (§ 20 Abs. 2 IDG und §§ 16 ff. IDV).  

Nach Eingang des Gesuchs um Akteneinsicht prüft die zur Führung des Personaldossiers zuständige Stelle, ob überwiegende Interessen Dritter oder überwiegende öffentliche Interessen der Einsichtnahme in ein bestimmtes Aktenstück entgegenstehen (§ 23 IDG). Wird die Einsicht in ein bestimmtes Aktenstück verweigert oder werden Teile davon abgedeckt, ist dies zu begründen und die betroffene Person ist generell über den Inhalt zu informieren. Wird nur eingeschränkte Einsicht gewährt, ist mittels schriftlich begründeter Verfügung der Rechtsweg zu eröffnen (§ 27 Abs. 1 IDG).

Im Rahmen eines Verwaltungs- oder Verwaltungsjustizverfahrens

Das Akteneinsichtsrecht gilt umso mehr, wenn Mitarbeitende von einer Verfügung berührt und ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung haben (§ 8 Abs. 1 VRG).

Die Einsicht in ein Aktenstück kann zur Wahrung wichtiger öffentlicher oder schutzwürdiger privater Interessen verweigert werden (§ 9 Abs. 1 Satz 1 VRG). Die Verweigerung ist in den Akten zu vermerken und zu begründen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 VRG) und der wesentliche Inhalt dieses Aktenstückes ist insoweit mitzuteilen, als dies ohne Verletzung der zu schützenden Interessen möglich ist. Bei mündlicher Bekanntgabe ist ein Protokoll zu erstellen, welches derjenige zu unterzeichnen hat, der die Einsicht verlangt (§ 9 Abs. 2 VRG).

Anspruch auf Begründung von Verfügungen 

Aus dem Recht auf vorgängige Orientierung und Anhörung folgt auch die Pflicht der Behörde, die Äusserungen der Betroffenen tatsächlich zur Kenntnis zu nehmen und sich damit in der Entscheidfindung und -begründung sachgerecht auseinanderzusetzen (Art. 18 Abs. 2 KV und § 10 Abs. 1 VRG). Dabei ist aber nicht erforderlich, dass sich die Behörde mit allen Parteistandpunkten eingehend auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Vielmehr kann sich die Behörde auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken, muss sich mit diesen aber sachgerecht auseinandersetzen. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass die Betroffenen den Entscheid nachvollziehen und ihn in voller Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen können (BGE 134 I 83, E. 4.1). Der Hinweis, dass der Entscheid unter Kenntnisnahme der Vorbringen der Betroffenen erfolgt, genügt nicht.  

Bei einer ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber ist auf den Begründungsanspruch (und dessen Verwirkung) explizit hinzuweisen (§ 18 Abs. 1 PG). Die Begründungspflicht für fristlose Kündigungen im Besonderen wird in § 22 Abs. 1 PG festgehalten.

Verfügungen sind nicht nur zu begründen, sondern auch mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen, welche das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist bezeichnet (Art. 18 Abs. 2 KV und § 10 Abs. 1 VRG).  

Folgen der Verletzung des rechtlichen Gehörs 

Ein unter Verletzung des Gehörsanspruchs zustande gekommener Entscheid ist anfechtbar. Die Nichtigkeit einer solchen Verfügung wird nur ausnahmsweise und mit grösster Zurückhaltung angenommen, nämlich nur bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs und unter Abwägung aller im Spiel befindlichen Interessen. In den Fällen einer mit formellen Mängeln behafteten Kündigungsverfügung kann die Rekursinstanz lediglich, aber immerhin, deren Rechtswidrigkeit feststellen und von Amtes wegen die Entschädigung festsetzen (§ 18 Abs. 3 PG und § 27a Abs. 1 VRG, vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts VB.2015.00105 vom 2. Dezember 2015, E. 4.1), so beispielsweise wenn die verfügende Behörde sich nicht oder nicht genügend mit den Vorbringen der betroffenen Mitarbeitenden auseinander gesetzt hat.  

Eine Heilung von Gehörsverletzungen ist grundsätzlich möglich, jedoch nur mit Zurückhaltung anzunehmen. Eine Heilung setzt jedenfalls voraus, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht schwer wiegt und die unterlassene Gehörsgewährung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, welches eine Prüfung in gleichem Umfang wie durch die Vorinstanz gestattet. Im Falle einer Kündigung beispielsweise ist eine Heilung der Gehörsverletzung im Rekursverfahren nicht möglich, weil der Regierungsrat nicht über die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses befinden kann und damit über eine gegenüber den betroffenen Mitarbeitenden eingeschränkte Entscheidbefugnis verfügt (§ 18 Abs. 3 PG und § 27a Abs. 1 VRG, vgl. auch Urteil des Verwaltungsgerichts VB.2015.00105 vom 2. Dezember 2015, E. 5.4).

Quelle 

Zusammenfassung aus Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Auflage, Zürich/St. Gallen 2010, Seite 384 - 392

EGF, 26. April 2016

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