Kanton Zürich. Kantonale Volksabstimmung 7. März 2021
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Struktur der Abstimmungsunterlagen
Inhalt
Kurz und bündig
Vorlage 1: Änderung der Kantonsverfassung
Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen
Vorlage 2: Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG)
Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen
Vorlage 3: A. Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»; B. Gegenvorschlag des Kantonsrates; Änderung des Polizeigesetzes (PolG)
Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen
Vorlage 1 Änderung der Kantonsverfassung
Auslöser im Mai 2016
Entscheid des Verwaltungsgerichts vom Oktober 2016
Kantonsrat reagiert im Januar 2017
Arbeit in der vorberatenden Kommission: Kompromiss gefunden
Meinung der Minderheit des Kantonsrates
Verhältnismässigkeit der Verfassungsänderung
Schliessung der Lücke im Rahmen einer nächsten Verfassungsrevision
Definition und Festlegung von klaren rechtlichen Kriterien für Ausgaben
Zustimmende Stellungnahme des Regierungsrates
Parlament
Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen
Darum stimmen wir ab
Auf Ihrem Stimmzettel werden Sie gefragt
Vorlage 1: Verfassung des Kantons Zürich
I.
Art. 33
Art. 56
Art. 68
II.
III.
Vorlage 2 Änderung des Sozialhilfegesetzes (SHG)
Auffassung der Mehrheit des Kantonsrates
Beschränkung der Observation
Genehmigung der Observation durch den Bezirksrat
Zustimmung des Datenschutzbeauftragten
Meinungen von Minderheiten des Kantonsrates
Minderheit I
Unangemeldete Augenscheine
Einsatz von technischen Hilfsmitteln zur Ortung von Fahrzeugen
Keine Genehmigung durch den Bezirksrat
Minderheit II
Einsatz von Sozialdetektivinnen und -detektiven ist unnötig
Zustimmende Stellungnahme des Regierungsrates
Gemeindereferendum: Ablehnende Stellungnahme von 49 Städten und Gemeinden
Klare rechtliche Grundlage für Sozialdetektive
Folgende Städte und Gemeinden haben das Gemeindereferendum ergriffen:
Parlament
Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen
Darum stimmen wir ab
Auf Ihrem Stimmzettel werden Sie gefragt
Vorlage 2: Sozialhilfegesetz (SHG)
I.
II.
III.
Vorlage 3
A. Volksinitiative «Bei Polizeimeldungen sind die Nationalitäten anzugeben»
Ziel der Initiative
Regelung der Volksinitiative zu pauschal
Unklarer Begriff «Migrationshintergrund»
Ungleiche Behandlung
Parlament
Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen
B. Gegenvorschlag des Kantonsrates; Änderung des Polizeigesetzes (PolG)
Bisherige Bestimmung als einleitende Grundregel
Bewährte Praxis der Kantonspolizei als Grundlage
Gegenvorschlag beseitigt Schwäche der Initiative
Parlament
Kantonsrat und Regierungsrat empfehlen
Meinung von Minderheiten des Kantonsrates
Nationalitäten
Doppelbürgerschaft
Stellungnahme des Initiativkomitees
Stellungnahme des Referendumskomitees
Echte Transparenz statt Informationen ohne Kontext
Nationalität hat keinen Einfluss auf Straffälligkeit
Gemeindeautonomie statt kantonale Bevormundung
Nein zur Spaltung der Gesellschaft
Darum stimmen wir ab
Auf Ihrem Stimmzettel werden Sie gefragt
Kantonale Volksinitiative
Begründung
Vorlage 3B: Gegenvorschlag des Kantonsrats
Informationen zur Abstimmung online
Zusätze zu diesen Abstimmungsunterlagen
Impressum
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Ende von Kanton Zürich. Kantonale Volksabstimmung 7. März 2021