Öffentlichkeitsprinzip

Zahlen & Fakten

Statistische Angaben und Hinweise zur Praxis des Öffentlicheitsprinzips

Die Verordnung über die Information und den Datenschutz schreibt vor, dass im Geschäftsbericht des Regierungsrates an den Kantonsrat statistische Angaben zu schriftlich eingereichten Informationszugangsgesuchen in der kantonalen Verwaltung zu machen sind (§ 30 IDV). Erfasst werden im Wesentlichen die Anzahl und die Erledigungsart der Gesuche, nicht aber die – praxisgemäss viel zahlreicheren – sogenannten formlosen Gesuche. Darunter fallen insbesondere die telefonischen oder per Mail eingereichten Anfragen.
Der jährliche Geschäftsbericht des Regierungsrats an den Kantonsrat enthält unter dem Kapitel Funktions- und Querschnittsbereiche neben den statistischen Informationen auch die Berichterstattung über wesentliche Vorkommnisse und Beobachtungen im Zusammenhang mit dem Informationszugang.