Öffentlichkeitsprinzip

Rechtliche Grundlagen

Das Öffentlichkeitsprinzip ist eingehend im Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) und in der dazu gehörenden Verordnung (IDV) geregelt.

Als fundamentale Grundsätze ergeben sich die Pflicht der öffentlichen Organe zu angemessenem Informieren der Allgemeinheit sowie das Recht der interessierten Personen, Zugang zu staatlichen Informationen zu bekommen, bereits aus den einschlägigen Bestimmungen der Kantonsverfassung (KV):

Art. 17   Zugang zu amtlichen Dokumenten 
Jede Person hat das Recht auf Zugang zu amtlichen Dokumenten, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Art. 49   Transparenz
Die Behörden informieren von sich aus und auf Anfrage über ihre Tätigkeit, soweit nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Die «Weisung zum IDG» enthält den Gesetzestext, den der Regierungsrat seinerzeit dem Kantonsrat beantragt hat, sowie (ab Seite 14) die Erklärungen zum Gesamten und den einzelnen Bestimmungen des Gesetzesentwurfs.

Die «KR-Kommissionsvorlage» ist der Gesetzestext, wie ihn die vorberatende Kommission des Kantonsrates dem Gesamtkantonsrat vorlegte.

Die «Erläuterungen zur IDV» enthalten die Erklärungen zur Verordnung.

Das «Gesetzgebungskonzept 2002» bildete die Grundlage zur Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs des Regierungsrates.