Öffentlichkeitsprinzip

Informationszugang

Jede Person hat grundsätzlich Anspruch auf alle Informationen, die sich bei öffentlichen Organen befinden. Dieses Recht besteht voraussetzungslos; die interessierte Person muss also keine anerkennenswerten Gründe oder irgendwie gearteten schützenswerten Interessen zur Begründung ihres Gesuchs geltend machen. Infolgedessen muss sie sich auch nicht über ihre Identität ausweisen. Auf der anderen Seite müssen die zuständigen staatlichen Stellen auf Informationszugangsgesuche immer reagieren.

Immerhin sind sowohl bei der Einreichung eines Informationszugangsgesuchs wie auch bei dessen Beantwortung gewisse Formalitäten einzuhalten. Zudem sieht das Gesetz einzelne Ausnahmen vom freien Informationszugang vor, weshalb das angefragte öffentliche Organ das Gesuch gegebenenfalls materiell prüfen beziehungsweise über die angemessene Form der Antwort entscheiden muss. Im Folgenden ist deshalb aufzuzeigen

  • wie interessierte Personen vorgehen müssen, wenn sie Zugang zu Informationen eines öffentlichen Organs wünschen (siehe «Wie ist ein Gesuch zu stellen?»)
  • wie das angefragte öffentliche Organ reagieren und was es unternehmen muss, wenn es ein Informationszugangsgesuch prüft (siehe «Behandlung von Gesuchen»).