Öffentlichkeitsprinzip

Geschichtliches

Am 25. Januar 1999 verpflichtete der Kantonsrat mit der Motion KR-Nr. 328/1998 den Regierungsrat, sobald als möglich das Öffentlichkeitsprinzip einführen, d.h. das Recht auf Einsicht im amtliche Akten, Berichte und Studien, sofern dem nicht überwiegende öffentliche oder private Interessen entgegenstehen.

Aufgrund der Erkenntnis, dass sich einerseits «Datenschutz» und anderseits «Öffentlichkeitsprinzip», d.h. der Anspruch auf Informationszugang zum amtlichen Dokumenten, stark überschneiden, entwickelte der Regierungsrat das Konzept für ein Informations- und Datenschutzgesetz in einem einzigen Erlass. Dieses Vorgehen erlaubte es, neuere Entwicklungen im Informationsbereich, bei denen Informationszugang und Datenschutz bzw. Datensicherheit zentrale Themen sind, in die Gesetzgebungsarbeit mit einzubeziehen, zumal das Datenschutzgesetz von 1993 revisionsbedürftig erschien.

Daraus entstand der Vernehmlassungentwurf, den der Regierungsrat am 17. Dezember 2003 den interessierten Kreisen vorlegte. Der Gesetzesentwurf legt die Grundsätze fest, die im Umgang mit Informationen für die öffentlichen Organe gelten, verpflichtet diese dem Transparenzprinzip und regelt – wie im Konzept festgehalten – zwei Aspekte des Öffentlichkeitsprinzips: einerseits die Pflicht der öffentlichen Organe, über ihre Tätigkeiten zu informieren (Information von Amtes wegen), anderseits das individuelle Informationszugangsrecht (Information auf Anfrage).

Mit der Kantonsverfassung vom 27. Februar 2005 wurde im Kanton Zürich das Öffentlichkeitsprinzip, d.h. der Anspruch auf Informationszugang, als Grundrecht eingeführt.

Die umfangreichen Vernehmlassungsergebnisse führten zum Antrag des Regierungsrates für ein Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG [Weisung]) vom 9. November 2005, das der Kantonsrat ─ mit wenigen Änderungen ─ am 12. Februar 2007 verabschiedete. Die Ausführungsbestimmungen dazu ─ die Verordnung über die Information und den Datenschutz (IV) ─ erliess der Regierungsrat am 28. Mai 2008.

IDG und IDV traten am 1. Oktober 2008 in Kraft.