Öffentlichkeitsprinzip

Geltungsbereich

Das Öffentlichkeitsprinzip gemäss der Kantonsverfassung und dem Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) gilt grundsätzlich für alle öffentlichen Organe, soweit sie hoheitlich handeln und nicht am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehmen.

Öffentliche Organe sind:

  • der Kantonsrat, der Regierungsrat und die kantonale Verwaltung (einschliesslich Statthalterämter und Bezirksräte);
  • die Gemeindeversammlungen und die Gemeindeparlamente ;
  • die Gemeindebehörden (z.B. Gemeinde- und Stadträte, Schulpflegen und selbständige Kommissionen);
  • die Gemeindeverwaltungen
  • Organisationen und Personen des öffentlichen und privaten Rechts, soweit sie mit der Erfüllung öffentlicher Aufgaben betraut sind (z.B. Universitätsspital, Universität, Gebäudeversicherung).

Für die Gerichte gilt das Öffentlichkeitsprinzip nur, soweit sie Verwaltungsaufgaben erfüllen. Demzufolge fällt die gesamte Rechtsprechung nicht darunter.

Inhaltlich umfasst das Öffentlichkeitsprinzip alle Informationen, die bei den genannten öffentlichen Organen vorhanden sind, und zwar unabhängig davon, ob sie vor Inkrafttreten des Öffentlichkeitsprinzips oder erst nachher erstellt worden sind.