Öffentlichkeitsprinzip

Regierungsratsbeschlüsse

Allgemeines

Regierungsratsbeschlüsse sind wie alle Dokumente, die bei der staatlichen Aufgabenerfüllung angefallen sind, grundsätzlich öffentlich zugänglich. Nur in Ausnahmefällen, wo ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse entgegensteht, das nicht mit milderen Massnahmen wie Anonymisierung oder Abdeckung heikler Passagen gewahrt werden kann, stehen Regierungsratsbeschlüsse (wie alle anderen Dokumente der öffentlichen Verwaltung auch) der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung.

In seinem Beschluss Nr. 1981 vom 9. Dezember 2009 hat der Regierungsrat die Kategorien der nicht öffentlich zugänglichen Regierungsratsbeschlüsse sowie die Begründung für deren Nichtöffentlichkeit näher konkretisiert. So sind namentlich Personalangelegenheiten und Rechtsmittelentscheide (Rekurse, Aufsichtsbeschwerden usw.) nicht öffentlich. Immerhin werden solche Entscheide, sofern sie von allgemeinem Interesse sind, anonymisiert auf der Entscheiddatenbank www.zhentscheide.zh.ch publiziert.

Regierungsratsbeschlüsse ab dem 1.Oktober 2008

Für Regierungsratsbeschlüsse ab dem 1. Oktober 2008 steht eine besondere Datenbank zur Verfügung.

Die angezeigte Liste enthält die jeweils 70 neuesten Beschlüsse. Weitere Beschlüsse (seit dem 1. Oktober 2008) können mithilfe der Suchfunktion gefunden werden. Nicht aufgenommene Regierungsratsbeschlüsse sind als nicht öffentlich klassifiziert worden und stehen der Öffentlichkeit somit nicht allgemein zur Verfügung.

Vor dem 1. Oktober 2008 gefasste, aber weniger als 30 Jahre alte Regierungsratsbeschlüsse

Für die vor dem 1. Oktober 2008 gefassten, aber weniger als 30 Jahre alten Regierungsratsbeschlüsse ist ein Zugangsgesuch an die Staatskanzlei zu richten. Hierfür ist mit Vorteil das elektronische Bestellformular zu verwenden. Dabei sollte der bestellte Beschluss oder sein Inhalt so genau wie möglich beschrieben werden (nur so lässt sich ermitteln, welcher Regierungsratsbeschluss gewünscht ist).

Die Staatskanzlei stellt den gewünschten Regierungsratsbeschluss im Normalfall als PDF-Dokument innert 30 Tagen per Mail zu. Nur auf ausdrücklichen Wunsch erfolgt ein Postversand in Papierform.

Bestehen für die Herausgabe des gewünschten Regierungsratsbeschlusses Einschränkungen, wird fristgerecht darüber informiert.

Über 30 Jahre alte Regierungsratsbeschlüsse

Die über 30 Jahre alten Regierungsratsbeschlüsse sind zur dauernden Aufbewahrung ans Staatsarchiv übergegangen. Daher ist dieses auch zuständig zur Prüfung von Informationszugangsgesuchen in Bezug auf archivierte Dokumente.