Wahlen & Abstimmungen

Kantonale Vorlage vom 5. Juni 2016

Titelblatt der Abstimmungszeitung vom 5. Juni 2016

1. Wählbarkeit von Bezirksrichterinnen und Bezirksrichtern

Bezirksrichterinnen und Bezirksrichter entscheiden erstinstanzlich in Zivil- und Strafverfahren. Sie werden durch das Volk gewählt und sind bisher auch ohne juristische Ausbildung wählbar. Eine juristische Ausbildung ist heute aber eine Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Tätigkeit als Richterin oder Richter. Das Gesetz über die Gerichts- und Behördenorganisation im Zivil- und Strafprozess soll darum dahingehend geändert werden, dass als Mitglied oder Ersatzmitglied eines Bezirksgerichts nur gewählt oder ernannt werden kann, wer über ein abgeschlossenes juristisches Studium verfügt.

Der Regierungsrat und der Kantonsrat empfehlen: JA

Eidgenössische Vorlagen vom 5. Juni 2016

Bundeshaus

1. Volksinitiative «Pro Service public»

Die Initiative verlangt, dass der Bund und die bundesnahen Unternehmen im Bereich der Grundversorgung nicht nach Gewinn streben. Die Löhne in diesen Unternehmen dürfen nicht über denjenigen der Bundesverwaltung liegen.

Bundesrat und Parlament empfehlen: NEIN

2. Volksinitiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen»

Die Initiative verlangt vom Bund die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Dieses soll es der ganzen Bevölkerung ermöglichen, ein menschenwürdiges Dasein zu führen und am öffentlichen Leben teilzunehmen, unabhängig von einer Erwerbsarbeit.

Bundesrat und Parlament empfehlen: NEIN

3. Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung»

Die Initiative verlangt, dass die Mineralölsteuer auf Treibstoffen nur Ausgaben im Strassenverkehr verwendet wird. Der Ertrag daraus steht je zur Hälfte für den Strassenverkehr und für die übrigen Aufgaben des Bundes zur Verfügung.

Bundesrat und Parlament empfehlen: NEIN

4. Änderung des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz)

Mit der Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen werden: Durch künstliche erzeugte Embryonen sollen unter strengen Voraussetzungen untersucht werden dürfen.

Bundesrat und Parlament empfehlen: JA

5. Änderung des Asylgesetzes

Asylverfahren dauern heute oft sehr lange. Bundesrat und Parlament wollen das Asylwesen mit beschleunigten und fairen Verfahren grundlegend erneuern. Gegen diese Revision des Asylgesetzes wurde das Referendum ergriffen.

Bundesrat und Parlament empfehlen: JA

Ausgewählte kommunale Vorlagen

Informationen finden Sie direkt auf den aufgeführten Websites.