Wahlen & Abstimmungen

Aktuelle Abstimmung vom 12. Februar 2017

1. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Junge Ausländerinnen und Ausländer, deren Familien seit Generationen in der Schweiz leben und die hier gut integriert sind, sollen sich leichter einbürgern lassen können. Dieser Entscheid des Parlaments bedarf einer Änderung der Bundesverfassung.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung der Bundesverfassung anzunehmen.

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SP, FDP, CVP, Grüne, glp, EVP, BDP, AL

NEIN empfehlen: SVP, EDU

Stimmfreigabe: -

 

2. Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Vorlage will die Finanzierung der Nationalstrassen und Agglomerationsprojekte sichern und dazu einen zeitlich unbefristeten Fonds schaffen. Damit sollen Engpässe auf den Nationalstrassen beseitigt, Betrieb und Unterhalt gesichert und Agglomerationsprojekte mitfinanziert werden.

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Änderung der Bundesverfassung anzunehmen.

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SVP, FDP, glp, CVP, EVP, BDP

NEIN empfehlen: SP, Grüne, EDU, AL

Stimmfreigabe: -

 

3. Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)

Kurztext, Haltung Regierung und Parlament, Parolen

Die Unternehmenssteuerreform III schafft die ermässigte Besteuerung von Holding-, Domizil- und gemischten Gesellschaften ab. Sie stärkt mit neuen Massnahmen die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und verschafft den Kantonen finanzpolitischen Spielraum.

Bundesrat und Parlament empfehlen, das Unternehmenssteuerreformgesetz III anzunehmen.

Die Parolen der im Kantonsrat vertretenen Parteien:

JA empfehlen: SVP, FDP, glp, CVP, BDP, EDU

NEIN empfehlen: SP, Grüne, EVP, AL

Stimmfreigabe: -

 

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