Erfreuliches Konsens-Bekenntnis beim NFA

17.03.2017 - Medienmitteilung

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Die Schweizer Kantonsregierungen haben sich auf neue Modalitäten beim Nationalen Finanzausgleich (NFA) geeinigt. Die Einigung entspricht einem Kompromiss von Geber- und Nehmerkantonen, für den sich der Finanzdirektor des Kantons Zürich stark gemacht hat und den er als sehr erfreuliches Zeichen zu Gunsten einer fairen nationalen Solidarität taxiert.

Finanzdirektor Ernst Stocker war Mitglied einer Arbeitsgruppe der Konferenz der Kantonsregierungen, die unter Führung des früheren Schwyzer Finanzdirektors Franz Marty nach Lösungen für die zunehmende Unzufriedenheit mit dem NFA suchte. Dabei ging es darum, einen Mechanismus zu finden, mit dem auch die zunehmend stärker belasteten Geber-Kantone wie Zürich leben können und der ein politisches Seilziehen um den Ressourcenausgleich verhindern sollte, wie es 2015 in den eidgenössischen Räten stattgefunden hat.

Im Rahmen der Beratungen haben beide Seiten markante Zugeständnisse gemacht und sind aufeinander zugegangen. Finanzdirektor Ernst Stocker wertet dies als «sehr ermutigendes Zeichen» für ein Ende der bisherigen Blockade gegenüber den Geberkantonen, die demokratisch in der Minderheit sind. Finanzdirektor Ernst Stocker erwartet, dass der Bundesrat diesen hart errungenen Kompromiss der Kantone in seinem nächsten Wirksamkeitsbericht integral umsetzt. Seiner Ansicht nach schwindet damit die Gefahr, dass der NFA als Solidaritätswert grundsätzlich in Frage gestellt wird. Stocker bezeichnet den gefundenen Kompromiss deshalb als «Stabilisierung des Systems NFA» und als «erfreuliches Zeichen für eine faire Solidarität zwischen den Kantonen und einen lebendigen Föderalismus».

(Medienmitteilung der Finanzdirektion)

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