Strafanzeige wegen ungetreuer Amtsführung eingereicht

05.02.2016 - Medienmitteilung

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Die Bildungsdirektion hat Strafanzeige wegen ungetreuer Amtsführung eingereicht und eine Administrativuntersuchung eingeleitet. Anlass gab ein Bericht der Finanzkontrolle, der im Rahmen einer Subventionsvergabe im Mittelschul- und Berufsbildungsamt Unregelmässigkeiten festgestellt hat.  

Die Finanzkontrolle des Kantons Zürich gelangte nach einer Prüfung von Subventionsvergaben für Deutschkurse für die Jahre 2013 und 2014 zur Einschätzung, dass nicht geschuldete und überhöhte Pauschalbeiträge an die beiden Institutionen ECAP und ENAIP ausgerichtet worden sind. Dabei sollen mindestens 7,1 Millionen Franken zu viel ausbezahlt worden sein.

Aufgrund dieser Sachlage ergibt sich der Verdacht, dass die Subventionsvergabe durch eine ungetreue Amtsführung ermöglicht wurde (Art. 314 StGB). Bildungsdirektorin Silvia Steiner hat gestützt auf den Bericht der Finanzkontrolle Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet und eine Administrativuntersuchung eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Die Finanzierung der betroffenen Kurse wurde ab 2015 eingestellt. Zudem wurden gesetzliche Anpassungen eingeleitet.  

(Medienmitteilung der Bildungsdirektion)

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