Regierungspräsident Stocker in Brüssel: «Bodenseeraum ist ein Erfolgsmodell»

26.01.2016 - Medienmitteilung

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Eine Delegation der Internationalen Bodensee Konferenz (IBK) unter Führung ihres Präsidenten Ernst Stocker, Regierungspräsident und Finanzdirektor des Kantons Zürich, hat sich am Montag erstmals bei einem Arbeitsbesuch in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission getroffen. Dabei hat sie sich für einen konstruktiven Dialog und pragmatische Lösungen mit der EU ausgesprochen, um die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Prosperität beidseits der Grenzen nicht zu gefährden.

Regierungspräsident Ernst Stocker bezeichnete die weitere Bodenseeregion als «Erfolgsmodell» für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit, von der beide Seiten profitieren. Die Prosperität rund um den Bodensee und mitsamt der Metropolitanregion Zürich sei jedoch «kein Selbstläufer», sondern müsse «gehegt und gepflegt» werden. Dazu wolle der Kanton Zürich in seinem Präsidialjahr einen Beitrag leisten.

Enge grenzüberschreitende Verflechtungen

Regierungspräsident Ernst Stocker strich bei den Gesprächen hervor, wie eng die Regionen dies- und jenseits von Rhein und Bodensee verflochten sind. So arbeiten rund 59‘000 deutsche Grenzgänger in der Schweiz, wovon allein 33‘000 im Metropolitanraum Zürich, darunter etwa 1000 am Flughafen Kloten. In den Landkreisen Waldshut und Lörrach erreicht der Anteil der Grenzgänger an allen Erwerbstätigen 16 beziehungsweise 17 Prozent.

Auch der Güteraustausch über die Grenze ist beträchtlich: Baden-Württemberg stünde als eigenständiger Staat auf dem dritten Rang der wichtigsten Exportländer der Schweiz – es geht um eine Summe von 16 Milliarden Franken oder einen Anteil von rund 7,7 Prozent aller Exporte, während 8.9 Prozent der Schweizer Importe aus Baden-Württemberg stammen. Die Schweiz ist für Baden-Württemberg nach den USA, China und Frankreich der viertwichtigste Absatzmarkt und das wichtigste Importland.

Der Warenaustausch ist in den letzten Jahren stark gewachsen und wächst weiter. Regierungspräsident Ernst Stocker appellierte bei den Gesprächen an die Beteiligten, in den Verhandlungen über die Personenfreizügigkeit nach pragmatischen Lösungen zu suchen.

Bedeutung der Wirtschaftsregion betont

Ziel des ersten IBK-Auftritts auf europäischer Ebene in Brüssel war es, die Konsultationen zwischen der EU und der Schweiz im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu unterstützen. Mit dem Arbeitstreffen wollten die in der IBK zusammengeschlossenen Länder und Kantone den Modellcharakter der Bodensee-Region mit ihrer gut funktionierenden internationalen Zusammenarbeit besser bekannt machen.

Auf Seiten der Europäischen Union stellten sich EU-Kommissar Günther Oettinger und der Schwede Christian Leffler der Diskussion. Leffler ist stellvertretender Generalsekretär im Auswärtigen Dienst der EU und besonders mit dem Dossier Schweiz befasst. Er räumte vor der IBK-Delegation ein, dass die Schweiz der drittwichtigste Handelspartner der EU ist, nach den USA und der Volksrepublik China. Auf der Seite der IBK waren die Kantone St. Gallen, Thurgau und Basel-Stadt mit ihren Regierungsräten Benedikt Würth, Kaspar Schläpfer und Christoph Brutschin an dem Arbeitstreffen beteiligt. Baden-Württemberg war mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Minister Peter Friedrich, Bayern mit Landrat Elmar Stegmann und Vorarlberg mit Landeshauptmann Markus Wallner vertreten. Bei dem Besuch standen auch Gespräche mit dem stellvertretenden Schweizer Missionschef, Josef Renggli, und mit EU-Parlamentariern auf dem Programm.

Stichwort: IBK

Die Internationale Bodensee Konferenz (IBK) ist die  gemeinsame Plattform der Regierungen der Länder und  Kantone Baden-Württemberg, Schaffhausen, Zürich, Thurgau, St. Gallen, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Fürstentum Liechtenstein, Vorarlberg und  Bayern. Ziel der IBK ist es, die Bodenseeregion als  attraktiven Lebens-, Natur-, Kultur- und Wirtschaftsraum zu erhalten und zu fördern und die regionale  Zusammengehörigkeit zu stärken. Sie bildet den Kern eines
breit gefächerten Netzwerkes der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. 2016 präsidiert der Kanton Zürich die IBK zum zweiten Mal.

(Medienmitteilung der Staatskanzlei)

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