Staatsrechnung mit Aufwandüberschuss

12.03.2015 - Medienmitteilung

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Die Rechnung 2014 des Kantons Zürich schliesst mit einem Defizit von 123 Millionen Franken. Zurückzuführen ist dies vor allem auf die hinter den Erwartungen gebliebenen Steuererträge, die den budgetierten Zielwert um 223 Millionen Franken unterschritten haben. Ein grosser Teil davon ist auf eine Korrektur von Steuernachträgen aus früheren Jahren zurückzuführen. Da die Perspektiven herausfordernd sind, hat der Regierungsrat für die Finanzplanung bei der Erfolgsrechnung angeordnet, dass die Budgets der Direktionen und der Staatskanzlei bis auf weiteres auf dem Niveau von 2015 eingefroren werden.

Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwand von 14,413 und einem Ertrag von 14,290 Milliarden Franken. Dies ergibt statt des budgetierten Ertragsüberschusses von 57 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 123 Millionen Franken. Damit schliesst die Rechnung besser als mit dem Zwischenbericht per Ende August zu erwarten gewesen war, als noch ein Defizit von 280 Millionen Franken in Aussicht stand. Für ein ausgeglichenes Ergebnis hätte der Ertrag knapp ein Prozent höher ausfallen müssen.

Restriktiver Haushaltsvollzug führte zu deutlich geringerem Aufwand

Dank des restriktiven Haushaltsvollzugs, den der Regierungsrat im März als Reaktion auf die ausgefallene Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) beschlossen hat, ist der betriebliche Aufwand um 168 Millionen Franken geringer ausgefallen als budgetiert. Insgesamt haben die Direktionen und die Staatskanzlei ihre Saldi in der Erfolgsrechnung um rund 270 Millionen Franken verbessert (ohne finanzielle Leistungsgruppen wie Steuern und Liegenschaften). Damit konnten der Ausfall der budgetierten SNB-Ausschüttung (117 Millionen Franken) kompensiert und die vom Kantonsrat vorgenommene pauschale Verbesserung des Budgetentwurfs um 150 Millionen Franken realisiert werden.

Positiv ausgewirkt hat sich zudem, dass der Regierungsrat auf Grund des guten Sanierungsstands bei der Pensionskasse BVK einen weiteren Teil der 2011 getätigten Rückstellung von 617 Millionen Franken für künftigen Arbeitgeber-Sanierungsbeiträge rechnungswirksam auflösen konnte. Nach einer Auflösung von 131 Millionen Franken im Vorjahr waren es 2014 nochmals 103 Millionen Franken (wovon 40 Millionen Franken bereits budgetiert waren).

Staatssteuererträge: Langsamere Zunahme

Auf der Ertragsseite ist das Total der Steuererträge mit 6‘597 Millionen Franken wie im Vorjahr (6‘524 Millionen Franken) hinter dem Budget zurückgeblieben, nämlich um 223 Millionen Franken (268). In der Rechnung 2014 wirkte sich negativ aus, dass bei der Korrektur von bilanzierten Steuererträgen früherer Jahre eine Verschlechterung gegenüber dem Budget von 210 Millionen Franken anfiel, grösstenteils bei den natürlichen Personen (184).

Bei der Staatssteuer für die laufende Periode, also bei den in Rechnung gestellten Beträgen für 2014, stieg der Ertrag bei den natürlichen Personen gegenüber 2013 um 2 Prozent auf 3‘668 Millionen Franken. Der Budgetwert (3‘763 Millionen Franken) wurde damit nicht ganz erreicht. Das bedeutet, dass das Ertragswachstum leicht abgeflacht ist (zuvor 2,6 Prozent). Bei den juristischen Personen hingegen machte sich der wirtschaftliche Aufschwung des letzten Jahres in einer erfreulichen Zunahme von fast 8 Prozent auf 1‘006 Millionen Franken an fakturierten Staatssteuern für 2014 bemerkbar. Der kantonale Anteil an der direkten Bundessteuer hat mit 612 Millionen Franken zwar das Vorjahr übertroffen (578), nicht aber den Budgetwert (650) erreicht.

Investitionsausgaben von über einer Milliarde Franken

Die Investitionsausgaben belaufen sich brutto insgesamt auf 1‘017 Millionen Franken – sie sind damit 22 Prozent höher als budgetiert ausgefallen. Die Investitionsrechnung zeigt Nettoinvestitionen von 441 Millionen Franken, weil 460 Millionen Franken an Darlehen zurückbezahlt worden sind und diese Investitionseinnahmen somit um 355 Millionen Franken höher ausgefallen sind als erwartet. Dies betrifft vor allem die Übertragung der Lärmrechnung auf den Flughafen Zürich sowie die Rückzahlung von Darlehen durch Spitäler.

Herausfordernde Finanzplanung für die nächsten Jahre

Wie bereits früher angekündigt, zeichnet sich für die kommenden Jahre eine schwierige Finanzplanung ab. Zum einen wird in der nächsten Planperiode (2016-2019) der Überschuss von fast 900 Millionen Franken des Jahres 2011 aus der Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs der Erfolgsrechnung fallen (je vier Jahre in der Vergangenheit und in der Zukunft). Zum anderen müssen die Steuerprognosen nach unten korrigiert werden.

Aus diesen Gründen wird der Regierungsrat in seinen Richtlinien zur Planung des Budgetentwurfs 2016 und der folgenden drei Finanzplanjahre festhalten, dass seine sieben Direktionen und die Staatskanzlei in der Erfolgsrechnung von ihren Saldi des Budgets 2015 als obere Limite auszugehen haben. Das Budget 2015 wird somit bis auf weiteres eingefroren. Erhöhungen sind nur mit Begründung und Antrag an den Regierungsrat möglich. Bei den Löhnen werden die leistungsbezogenen Erhöhungen auf die aus Rotationsgewinnen finanzierten 0,4 Prozent beschränkt.

Mit der Plafonierung auf dem Stand des Budgets 2015 soll erreicht werden, dass der von der Verfassung verlangte mittelfristige Ausgleich der Erfolgsrechnung erreicht werden kann.

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Detailliertes Rechnungsergebnis folgt im April

Zurzeit liegt das detaillierte Rechnungsergebnis noch nicht vor; es wird im April 2015 mit dem Geschäftsbericht des Regierungsrates veröffentlicht. Die Richtlinien zur Finanzplanung für die Jahre 2016 bis 2019 werden in den nächsten Wochen publiziert.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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