Zürcher Staatsrechnung 2013 mit einer roten Null

13.03.2014 - Medienmitteilung

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Die Rechnung 2013 des Kantons Zürich schliesst mit einem Defizit von 38 Millionen Franken. Die Abweichung vom budgetierten Ertragsüberschuss von 104 Millionen Franken ist vor allem auf tiefere Steuernachträge aus früheren Jahren zurückzuführen.

Bei einem Aufwand von 14,227 Milliarden Franken und einem Ertrag von 14,189 Milliarden Franken weist die Erfolgsrechnung des Kantons Zürich ein Defizit von 38 Millionen Franken aus. Damit haben zu einer ausgeglichenen Rechnung weniger als drei Promille gefehlt.

Steuererträge insgesamt tiefer als erwartet

Die Steuererträge sind im vergangenen Jahr netto insgesamt um 269 Millionen Franken oder um vier Prozent tiefer als budgetiert ausgefallen. Dies ist im Wesentlichen auf zwei bedeutende Abweichungen gegenüber dem Budget zurückzuführen. Zum einen konnten bei den Nachträgen für die Steuerperioden 2010 und 2011 rund 180 Millionen Franken weniger verbucht werden als budgetiert. Zum anderen brachte der Kantonsanteil aus der Direkten Bundessteuer 72 Millionen Franken weniger ein als erwartet (11 Prozent).

Beim grössten Teil der Steuereinnahmen, den Staatssteuern des laufenden Jahres, haben sich die Budgetwerte hingegen als sehr realistisch erwiesen. Zwar wurden diese sowohl bei den natürlichen wie bei den juristischen Personen nicht ganz erreicht, aber die Abweichung ist mit 1,5 beziehungsweise 1,9 Prozent gering ausgefallen. Gegenüber dem Jahr 2012 sind die Steuereinnahmen des laufenden Jahres (2013) bei den Privatpersonen und den Unternehmen um 2,7 beziehungsweise 2,2 Prozent gestiegen.

Direktionen trugen zum guten Ergebnis bei

Zum guten Abschluss haben auch die sieben Direktionen und die Staatskanzlei beigetragen: Ihr Ergebnis fällt um 282 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Diese Zahl schliesst die finanziellen Leistungsgruppen wie Steuererträge, Kapital- und Zinsendienst und den Liegenschaftenerfolg aus. Damit hat der Regierungsrat die vom Kantonsrat ins Budget eingestellte pauschale Saldoverbesserung von 250 Millionen Franken leicht übertroffen. Auch die Behörden und Rechtspflege (um 21 Millionen Franken) sowie die Anstalten (um 30 Millionen Franken) haben besser als budgetiert abgeschlossen.

Eine weitere Verbesserung gegenüber dem Budget ist auf einen Sondereffekt zurückzuführen. Zulasten der Rechnung 2011 hatte der Regierungsrat 617 Millionen Franken für die künftigen Arbeitgeber-Sanierungsbeiträge an die Pensionskasse BVK zurückgestellt. 131 Millionen Franken dieser Rückstellung hat er nun auflösen können, weil die Sanierung der BVK rascher vorangekommen ist als geplant und der Kanton als Arbeitgeber weniger Sanierungsbeiträge zahlen musste. Die Rechnung 2013 wurde entsprechend verbessert.

Investitionsrechnung von Darlehen und Rückzahlungen geprägt

Die Nettoinvestitionen in der Rechnung 2013 liegen mit 603 Millionen Franken um 174 Millionen Franken unter dem Budget. Diese Abweichung ist allerdings vollständig auf die Gewährung von Darlehen und ihrer Rückzahlungen zurückzuführen: Ausgabenseitig mussten um 93 Millionen Franken weniger Darlehen geleistet werden und einnahmenseitig sind um 102 Millionen höhere Rückzahlungen von Darlehen eingegangen. Diese Effekte betreffen vor allem die somatische Akutversorgung, wo kaum Darlehen an Spitäler, aber Rückzahlungen von Spitälern geleistet worden sind; ebenso gilt dies für den Verkehrsfonds, wo für die Durchmesserlinie weniger Darlehen ausgegeben worden und Rückzahlungen des Bundes früher als erwartet eingegangen sind. Ohne Berücksichtigung dieser Besonderheiten schliesst die Investitionsrechnung praktisch wie budgetiert ab.

Verbesserungsvorgabe nach Ausfall der SNB-Ausschüttung

Für die Rechnung des laufenden Jahres hat der Regierungsrat beschlossen, die ausgefallene Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 117 Millionen Franken durch entsprechende Vorgaben an die Direktionen zu kompensieren. Die Verbesserungen sind proportional zum Saldo der Erfolgsrechnung auf die Direktionen und die Staatskanzlei aufgeteilt, wobei die finanziellen Leistungsgruppen wie Steuererträge, Kapital- und Zinsendienst und Immobilienerfolg sowie Abschreibungen und Zinsen ausgeklammert bleiben. Somit sind Verbesserungen von rund 1,8 Prozent gegenüber dem Budget verlangt. Der Regierungsrat wird auch die Behörden und die Rechtspflege einladen, ihren Beitrag zu leisten.

Zurzeit liegt das detaillierte Rechnungsergebnis noch nicht vor. Darüber informiert der Regierungsrat den Kantonsrat und die Öffentlichkeit im April 2014 mit dem detaillierten Geschäftsbericht 2013.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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