Kanton Zürich erprobt Electronic Monitoring

09.05.2014 - Medienmitteilung

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Der Kanton Zürich startet im Herbst 2014 Versuche mit Electronic Monitoring, der elektronischen Überwachung von Straftätern und Beschuldigten. Der Regierungsrat hat für eine fünfjährige Projektphase eine Ausgabe von rund 7,4 Millionen Franken bewilligt.

Electronic Monitoring (EM) steht für die elektronische Überwachung des Aufenthaltsortes von Personen (Straftätern oder Beschuldigten). Ein Sender am Fussgelenk der Person meldet einem System, wo sich eine Person wann aufhält. Auf diese Weise lässt sich prüfen, ob die Person einen allfälligen Hausarrest oder Rayonverbote befolgt.

Seit Ende 2011 hat das Amt für Justizvollzug die Grundlagen für die Einführung von EM im Kanton Zürich erarbeitet. In das Projekt eingebunden waren auch die Strafverfolgung Erwachsene, die Oberjugendanwaltschaft, die Gerichte sowie die Kantonspolizei.

Pilotversuch ab Herbst 2014

Gestartet wird im Herbst 2014 mit einem Pilotversuch bei der Überwachung von Vollzugslockerungen von jungen Straftätern im Massnahmenzentrum Uitikon sowie bei jugendstrafrechtlichen Interventionen der Jugendanwaltschaften. Die Auswertung soll Erkenntnisse dazu liefern, in welchen Fällen EM einen echten Mehrwert schafft. Die gewonnenen Erfahrungen sollen bei der Erweiterung auf zusätzliche Anwendungsfelder einfliessen. Ein weiteres geplantes Einsatzgebiet ist der Einsatz von EM anstelle von Untersuchungshaft.

Es ist vorgesehen, nebst dem klassischen Hausarrest mittels Funktechnologie auch weitere örtliche Auflagen wie z.B. ein Rayonverbot elektronisch zu überwachen. Dabei soll die Ortung mittels Satelliten (GPS) eingesetzt werden. Diese Technologie ist im Schweizer Justizvollzug bisher wenig eingesetzt worden, bietet aber ein breites Spektrum an Kontrollmöglichkeiten.

Vergaben sind erfolgt

Die vom Regierungsrat genehmigte Ausgabe von rund 7,4 Millionen Franken umfasst interne Personalressourcen, Technik, eine Überwachungszentrale sowie die Projektauswertung. Voraussichtlich werden sich in den nächsten Jahren weitere Ostschweizer Kantone an der Zürcher Lösung beteiligen.

Im Herbst 2013 hat der Kanton Zürich die Arbeiten für das technische Gesamtsystem sowie die Dienstleistung der Überwachungszentrale ausgeschrieben. Die Vergabe erfolgt nun an die Firma Securiton AG, die bereits das EM-System für die am Modellversuch des Bundes beteiligten Kantone stellt. Die im Alarmwesen tätige Certas AG erhielt den Zuschlag für die Dienstleistung der Überwachungszentrale.

Vollzugsform mit viel Potenzial

Regierungsrat Martin Graf, Justizdirektor, beleuchtete an der Medienkonferenz die Besonderheiten des Zürcher EM-Projekts. Während bereits solide Erfahrungen zur Überwachung des Hausarrests mit der Funktechnologie bestehen, erprobt der Kanton Zürich erstmals systematisch den Einsatz der GPS-Ortungstechnologie beim EM. Graf erhofft sich davon Erkenntnisse für einen qualitativ hochstehenden und effizienten Strafvollzug für die ganze Schweiz.

EM alleine kann keine Straftaten verhindern und ist deshalb für gefährliche Straftäter nicht geeignet. Auch eine durch EM begleitete Vollzugslockerung wird nur nach erfolgter Risikoabklärung gewährt. EM ist eine sinnvolle Vollzugsform, welche die Straftäter stark fordert, da sie sich im gewohnten Umfeld bewähren müssen. Einsparungen sind zu erwarten, wo aufgrund von EM Haftkosten entfallen. Gleichzeitig bedeutet EM eine verbesserte Kontrolle, was die notwendigen technischen und personellen Ressourcen begründet.

Mit diesem Entscheid für das EM-Projekt kommt der Regierungsrat seiner gesetzlichen Verpflichtung aus der Strafprozessordnung nach. Damit schafft er auch die Voraussetzung zur Umsetzung der Normen zur Überwachung von Kontakt- und Rayonverboten mit EM, welche per 1.1.2015 in Kraft treten. EM soll bei weiteren Aufgaben im Strafvollzug zur Anwendung kommen. Vorgesehen ist unter anderem, EM als Vollzugsform für Kurzstrafen einzusetzen.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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