Neues Gesetz stärkt die Gemeinden

16.04.2013 - Medienmitteilung

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Der Regierungsrat legt ein neues Gemeindegesetz vor. Es soll die geltende Grundlage aus dem Jahr 1926 ablösen und wesentliche Veränderungen aufnehmen. So sollen die Selbständigkeit der Gemeinden und die demokratische Mitwirkung der Bevölkerung gestärkt, die Führungsinstrumente verbessert, die Haushaltführung modernisiert und die kantonale Unterstützung für Gemeindereformen sichergestellt werden. Ziel des Regierungsrates ist es, dass die Gemeinden ihre Aufgaben eigenständig, demokratisch und wirtschaftlich erfüllen können. Die Vorlage geht jetzt an den Kantonsrat.

Zahlreiche Gründe haben den Regierungsrat Ende 2006 dazu veranlasst, eine Totalrevision des Gemeindegesetzes anzugehen. So sind die Anforderungen an die Zürcher Gemeinden in den letzten Jahrzehnten stark gestiegen. Die Einwohnerinnen und Einwohner erwarten gute Dienstleistungen, hohe Effizienz, transparente und vergleichbare Haushaltführung und dennoch eine ausreichende demokratische Mitsprache. In einem breit abgestützten Verfahren hat die Direktion der Justiz und des Innern in den letzten Jahren die Arbeiten an einem neuen Gesetz vorangetrieben. Der Regierungsrat hat nun den neuen Gesetzesentwurf verabschiedet. Zentrales Ziel der Neuauflage ist es, dass die Zürcher Gemeinden ihre Aufgaben eigenständig, demokratisch abgestützt und wirtschaftlich erbringen können.

Eigenständigkeit der Gemeinden stärken

Die Gesetzesvorlage erweitert den Gestaltungsspielraum der Gemeinden. So können die Kommunen ihre interne Organisation mit den Regeln des neuen Gesetzes besser an die konkreten Aufgaben anpassen. Der Gemeindevorstand kann selbständig hoheitliche Aufgaben an Kommissionen und Gemeindeangestellte delegieren, die Schulpflegen bleiben eigenständige Behörden. Die Gemeinden können Aufgaben auch an Anstalten wie Aktiengesellschaften oder Zweckverbände übertragen. Allerdings stellt die Gesetzesvorlage neu klar, welche Vorgaben bei der Auslagerung zu beachten sind und welche Rolle die Gemeinden bei der ausgelagerten Aufgabenerfüllung wahrzunehmen haben. Die Gemeinden können sodann durch Zusammenschlüsse mit anderen Gemeinden inhaltlich Eigenständigkeit zurückgewinnen. Ausserdem unterstützt der Kanton Gemeinden bei solchen Gebietsreformen mit Beratung und finanziellen Leistungen.

Demokratische Mitwirkung sichern

Auslagerungen von Aufgaben bedeuten für die Einwohnerinnen und Einwohner oftmals einen Verlust an demokratischer Mitsprache. Dem Regierungsrat war es darum ein Anliegen, die demokratische Mitsprache der Stimmberechtigten zu sichern. Gemäss revidiertem Gesetz wird daher die Urnenabstimmung massvoll gestärkt, indem die Auslagerung bedeutender Gemeindeaufgaben neu nur nach einer Volksabstimmung möglich ist. Im Übrigen bleibt in Versammlungsgemeinden die Gemeindeversammlung das massgebende Organ für Beschlussfassungen. Bei finanzrechtlichen Geschäften wird die Information der Stimmberechtigten verbessert, damit diese ihre politischen Rechte besser ausüben können. So muss den Stimmberechtigten bei der Budgetversammlung neu unter anderem der Finanz- und Aufgabenplan zur Kenntnis gebracht werden. Schliesslich wird das Initiativrecht in Gemeinden vereinheitlicht. Für Geschäfte, die der Urnenabstimmung unterstehen, werden in Versammlungsgemeinden die Volksinitiative und eine unterstützte Einzelinitiative eingeführt.

Wirtschaftliche Aufgabenerfüllung fördern

Die öffentliche Rechnungslegung in der Schweiz ist im Umbruch. Die Schweizerische Finanzdirektorenkonferenz empfiehlt den Kantonen seit 2008, auf das sogenannte Harmonisierte Rechnungsmodell (HRM2) umzustellen. Einige Zürcher Gemeinden haben damit bereits gute Erfahrungen gemacht. Die wirtschaftlichen Verhältnisse einer Gemeinde werden im neuen System nach ihren tatsächlichen Werten vergleichbar und allgemein verständlich dargelegt. Das im heutigen System nicht sichtbare Verwaltungsvermögen wird im neuen System ausgewiesen. Die Gesetzesvorlage fördert auch den sorgsamen Umgang mit dem Gemeindevermögen. Mittel dazu sind unter anderem vorgegebene Kennzahlen, welche es den Stimmberechtigten leichter machen, die finanzielle Lage und das Wirtschaften der Gemeinden zu beurteilen. Grenzwerte legen zudem neu fest, wann Gemeinden finanzpolitische Massnahmen ergreifen müssen. Das soll dafür sorgen, dass keine Gemeinde dauernd über ihre Verhältnisse lebt und künftige Generationen über Gebühr belastet. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Werterhaltungs- und Erneuerungsreserven, die Eigenkapital- und Zinsbelastungsquote oder der Investitionsanteil. Im Interesse der Behörden, der Stimmberechtigten und der Öffentlichkeit soll die Rechnungslegung zudem durch unabhängige Fachleute geprüft werden.
Die Vorlage geht jetzt an den Kantonsrat.

Der Regierungsratsbeschluss Nr. 305/2013 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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