Aktiengesellschaft ist die zweckmässigste Rechtsform für das Kantonsspital Winterthur

11.04.2013 - Medienmitteilung

Zurück zu Medienmitteilungen

Das Kantonsspital Winterthur soll in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Der Regierungsrat hat die Gesundheitsdirektion beauftragt, eine entsprechende Gesetzesvorlage auszuarbeiten. Damit wird das Ziel verfolgt, die Leistungsfähigkeit des Kantonsspitals Winterthur in der Gesundheitsversorgung des Kantons Zürich langfristig zu sichern und gleichzeitig Konflikte, die sich aus den unterschiedlichen Aufgaben und Rollen das Kantons als Regulator und Spitalbetreiber ergeben, aufzulösen.

Mit den auf Anfang 2012 eingeführten neuen Bestimmungen zur Spitalplanung und Spitalfinanzierung hat sich das Umfeld der Spitäler in der ganzen Schweiz grundlegend verändert. Die Abgeltung der Spitalleistungen mit Fallpauschalen sowie der Verzicht auf die hoheitliche Steuerung der Leistungsmengen führen zu einem verstärkten Wettbewerb unter den Spitälern. Rasche, sachgerechte Reaktionen auf Veränderungen des Umfeldes, eine zweckmässige Infrastruktur, die Attraktivität als Arbeitgeber und die Verlässlichkeit als Kooperationspartner von anderen Leistungserbringern haben deshalb für den Erfolg eines Spitals heute eine höhere Bedeutung als früher. Gleichzeitig verschärft sich im wettbewerblichen Umfeld der Konflikt zwischen den verschiedenen Aufgaben des Kantons in den Bereichen Regulierung, Aufsicht, Versorgungsplanung, Finanzierung sowie Tarifgenehmigung und -festsetzung und seiner Rolle als Spitaleigentümer. Der Regierungsrat will deshalb in der laufenden Legislaturperiode die Positionierung der selbstständigen kantonalen Akutspitäler (Kantonsspital Winterthur, Universitätsspital Zürich) sowie der unselbstständigen kantonalen psychiatrischen Kliniken überprüfen. Für das Kantonsspital Winterthur hat er der Gesundheitsdirektion vor einem knappen Jahr den Auftrag erteilt, ein Konzept zu erarbeiten, das die Leistungsfähigkeit des Spitals in der Spitalversorgung des Kantons Zürich langfristig sichert und zur Lösung der Rollenkonflikte des Kantons gleichzeitig die vollständige Trennung des Spitals vom Kanton ermöglicht.

Gewähr, dass das Kantonsspital Winterthur seine sehr gute Stellung bewahren kann

Mit einem Vorentscheid hat der Regierungsrat nun festgelegt, dass die heutige selbstständige öffentlichrechtliche Anstalt Kantonsspital Winterthur in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden soll. Die erarbeitete Lösung wurde im Vorfeld vom Spitalrat des Kantonsspitals Winterthur begrüsst. Im Vergleich mit anderen möglichen Rechtsformen bietet die Aktiengesellschaft die beste Gewähr, dass sich das Spital auch in Zukunft erfolgreich behaupten und seine sehr gute Stellung im Bereich der Leistungsqualität und der Wirtschaftlichkeit im zunehmend wettbewerblichen Spitalumfeld bewahren kann. Das Spital bekommt die notwendige Handlungsfreiheit einschliesslich der Möglichkeit von Kooperationen und Beteiligungen an bzw. von anderen Gesellschaften, und flexiblere Gestaltungsmöglichkeiten für attraktive Anstellungsbedingungen erleichtern die Rekrutierung von genügend, qualifiziertem Personal. Dadurch wird das Spital als wichtiger Arbeitgeber in der Region Winterthur gestärkt. Gleichzeitig steht mit der Umwandlung in eine Aktiengesellschaft künftig auch die Möglichkeit offen, dass sich der Kanton vom Kantonsspital Winterthur trennen und so die bestehenden Rollenkonflikte auflösen kann.

Die Versorgungssicherheit in der Region wie im ganzen Kanton wird dadurch nicht gefährdet. Der Spitalstandort Winterthur wird unabhängig von künftigen Entwicklungen nicht in Frage gestellt. Aus diesem Grund bleibt das Eigentum an den vom Kantonsspital Winterthur genutzten Grundstücken in der Hand des Kantons, während der Aktiengesellschaft im Rahmen eines Baurechts die Verfügungsgewalt über die Bauten eingeräumt werden soll.

Interessengruppen können sich im Vernehmlassungsverfahren äussern

Im Geschäftsverkehr ist die Aktiengesellschaft für Betriebe von der Grösse des Kantonsspitals Winterthur eine verbreitete Rechtsform. Neben verschiedenen privaten Spitälern werden zunehmend auch Spitäler in öffentlicher Hand als Aktiengesellschaften geführt. In einem weiteren Schritt werden nun die Detailfragen geklärt und der Entwurf einer Gesetzesvorlage ausgearbeitet. Im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens werden sich alle betroffenen Interessengruppen äussern können. Der abschliessende Entscheid liegt dann beim Gesetzgeber.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

Zurück zu Medienmitteilungen