Definitive Tarife und Abgeltung für gemeinwirtschaftliche Leistungen der Spitäler festgelegt

21.03.2013 - Medienmitteilung

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Im Kanton Zürich kann die Abgeltung der Spitalbehandlungen nun auf der Grundlage definitiver Tarife erfolgen: Gestützt auf die Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes und die bewährte Methodik von Fallkostenvergleichen hat der Regierungsrat die Höhe der Fallpauschalen für die Zürcher Spitäler festgelegt. Dies wurde nötig, nachdem sich Spitäler und Versicherer nur in wenigen Fällen auf Tarife einigen konnten. Einen weiteren grundlegenden Entscheid zur Finanzierung der Zürcher Spitäler hat der Regierungsrat mit der Festlegung der Subventionen für besondere, notwendige Leistungen im öffentlichen Interesse für das laufende Jahr gefällt.

Mit der neuen Spitalfinanzierung, die seit dem 1. Januar 2012 in Kraft ist, sind die stationären Spitalleistungen in der obligatorischen Grundversicherung von den Kantonen und den Krankenversicherern mit Fallpauschalen nach Patientenklassifikationssystem SwissDRG zu entschädigen. Das Krankenversicherungsgesetz (KVG) sieht vor, dass die Spitäler und die Versicherer diesen Preis aushandeln. Können sie sich nicht einigen, dann haben gemäss KVG die Kantonsregierungen die Fallpauschalen festzulegen. Dies erfolgt nach Anhörung der beteiligten Parteien und des Preisüberwachers. Dort, wo Verträge zustande gekommen sind, ist der Regierungsrat Genehmigungsinstanz.

Tarifentscheide aufgrund datenbasierter und fundierter Fallkostenvergleiche

Nachdem sich die Tarifpartner im Kanton Zürich nur in wenigen Fällen auf einen Tarif für das Jahr 2012 einigen konnten, legte der Regierungsrat im Dezember 2011 im Sinne einer vorsorglichen Massnahme provisorische Fallpauschalen auf den 1. Januar 2012 fest. In der Folge führte die Gesundheitsdirektion das ordentliche Tarifgenehmigungs- und -festsetzungsverfahren durch. Nachdem der Preisüberwacher gegen Ende des vergangenen Jahres seine Stellungnahme abgegeben hatte, konnte das Verfahren nun abgeschlossen werden. Die vom Regierungsrat definitiv festgelegten Tarife lösen die bis anhin geltenden provisorischen Fallpauschalen ab.

Die Tarife orientieren sich gemäss der Vorgabe des KVG an Spitälern, die ihre Leistungen in der notwendigen Qualität effizient und günstig erbringen. Analysen der Gesundheitsdirektion haben gezeigt, dass die Fallkostenvergleiche nach folgenden Spitalkategorien differenziert werden müssen: Nichtuniversitäre Spitäler, universitäre Spitäler, universitäre Kinderspitäler und Geburtshäuser. Innerhalb der Gruppe der nichtuniversitären Spitäler kommt zudem eine Differenzierung zwischen Spitälern mit und ohne Notfallstation zum Tragen. Dies führte zu folgenden vom Regierungsrat für die auf der Zürcher Spitalliste 2012 Akutsomatik aufgeführten Leistungserbringer mit Standort im Kanton Zürich im vertragslosen Zustand mit Wirkung ab 1. Januar 2012 festgesetzten Fallpauschalen:

  • Nichtuniversitäre Spitäler: 9480 Franken (mit Notfall) resp. 9280 Franken
    (ohne Notfall);
  • Universitätsspital Zürich: 11 300 Franken;
  • Kinderspital Zürich: 12 800 Franken;
  • Universitätsklinik Balgrist: 10 320 Franken;
  • Geburtshäuser: 9830 Franken;
  • Schweizerisches Epilepsie-Zentrum: 10 150 Franken (bis 31. Dezember 2012)
    resp. 13 850 Franken (ab 1. Januar 2013).

Preis- statt Kostensicht

Bei der Ermittlung der Tarifhöhe hat sich der Regierungsrat insbesondere auf das im Kanton Zürich seit rund zehn Jahren eingesetzte und breit akzeptierte Benchmark-Modell gestützt. Dabei erhalten alle vergleichbaren Spitäler für die gleiche Leistung den gleichen Preis, der den Kosten des Benchmark-Spitals auf dem 40. Perzentil entspricht. Der Regierungsrat ist in dieser Hinsicht den Empfehlungen des Preisüberwachers nicht gefolgt, der den effizienten Spitälern nicht den gleichen Preis für die gleiche Leistung zugestehen wollte, sondern nur die Abgeltung der Kosten vorsah. Wäre der Regierungsrat den Empfehlungen des Preisüberwachers gefolgt, wären die effizienten Spitäler für ihre niedrigen Kosten bestraft worden und hätten jeglichen Anreiz, weiterhin kostenbewusst zu wirtschaften, verloren. Dies hätte das Zürcher Spitalsystem mittelfristig verteuert und die Versorgungssicherheit gefährdet.

Die Tarifentscheide sind noch nicht rechtskräftig; die Tarifpartner können innert 30 Tagen Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht einreichen. Nach Einschätzung des Regierungsrates sollte angesichts der transparenten, objektiven und datengestützten Zürcher Methodik auf Beschwerden verzichtet werden können.

Alle Spitäler für Engagement in der Facharztweiterbildung abgelten

Von der gemeinsamen Finanzierung durch Versicherer und Kantone im Rahmen der stationären Tarife ausdrücklich ausgenommen bleiben gemäss KVG die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Spitäler. Damit diese ihre wichtigen Leistungen weiterhin zugunsten der Allgemeinheit erbringen können, kann der Kanton gestützt auf das Spitalplanungs- und -finanzierungsgesetz leistungsbezogene Subventionen ausrichten. Basierend auf der Subventionspraxis im Jahr 2012 hat der Regierungsrat für das Jahr 2013 für die Spitäler und psychiatrischen Kliniken im Kanton Zürich Subventionen von insgesamt 74,3 Millionen Franken vorgesehen. Diese sichern ein Minimum der für die kantonale Gesundheitsversorgung insgesamt notwendigen gemeinwirtschaftlichen Leistungen.

Die einzige wesentliche Änderung in der Subventionspraxis gegenüber dem vergangenen Jahr wird bei der Abgeltung der Spitäler für ihr nicht über die Fallpauschalen abgedecktes Engagement bei der Facharztweiterbildung vorgenommen: Aufgrund der Subventionspraxis in anderen Kantonen und des Beschlusses der kantonalen Gesundheitsdirektorenkonferenz, in Zukunft einen interkantonalen Ausgleich zwischen Kantonen mit überproportionalem Engagement in der Facharztweiterbildung und anderen Kantonen einzurichten, werden die Abgeltungen zum einen auf alle Listenspitäler ausgedehnt und zum andern für Universitätsspitäler erhöht. Als Übergangsregelung ist vorgesehen, alle nichtuniversitären Listenspitäler mit einem Beitrag von 10 000 Franken und alle universitären Spitäler mit einem solchen von 20 000 Franken pro Assistenzarzt oder Assistenzärztin zu entschädigen.

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Fallpauschalen nach SwissDRG

Seit dem 1. Januar 2012 gilt gestützt auf das Krankenversicherungsgesetz (KVG) eine in der ganzen Schweiz einheitlich geregelte Spitalfinanzierung. Die stationären Behandlungen werden neu über eine fixe leistungsbezogene Pauschale pro Behandlungsfall, die sogenannte Fallpauschale nach SwissDRG (DRG = Diagnosis Related Groups) abgerechnet. Für die Anpassung und Weiterentwicklung des Schweizer Fallpauschalensystems ist die SwissDRG AG zuständig.

Fallkostenvergleich – 40. Perzentil

Bei einem Fallkostenvergleich (sog. Benchmark) werden in einem ersten Schritt die schweregradbereinigten Fallkosten pro Spital ermittelt und in einem zweiten Schritt mit den Spitälern aus der gleichen Spitalkategorie verglichen. Ein Benchmark am 40. Perzentil bedeutet, dass bei 40 Prozent der in den Kostenvergleich mit einbezogenen Spitälern die Kosten unter dem Benchmark liegen und bei 60 Prozent darüber. Der Benchmark, respektive die Betriebskosten des Benchmarkspitals bilden den Ausgangspunkt für die Festlegung der Baserate (der Tarifhöhe).

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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