Zürcher Staatsrechnung 2012 mit schwarzen Zahlen

08.03.2013 - Medienmitteilung

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Die Rechnung 2012 des Kantons Zürich schliesst mit einem Überschuss von 106 Mio. Franken ab. Budgetiert war ein Defizit von 82 Mio. Franken. Es handelt sich um den siebten positiven Rechnungsabschluss seit 2005.

Das Ergebnis der Zürcher Staatsrechnung 2012 setzt die seit 2005 bestehende Serie positiver Rechnungsabschlüsse fort; unterbrochen wurde diese einzig im Jahr 2011 wegen der Rückstellungen für die BVK-Sanierung. Der Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung 2012 führt zu einem entsprechenden Anstieg des Eigenkapitals des Kantons auf 8,4 Mrd. Franken. Dank eines Selbstfinanzierungsgrads von deutlich über 100 Prozent nimmt die Verschuldung um rund 200 Mio. Franken auf 5,1 Mrd. Franken ab.

Mehrere Gründe für die Verbesserung der Erfolgsrechnung

Die Verbesserungen gegenüber dem Budget haben sich bereits im Verlaufe des Jahres abgezeichnet, so in der zweiten Zwischenberichterstattung vom 3. Oktober 2012. Das positive Rechnungsergebnis ist sowohl Mehrerträgen als auch dem restriktiven Budgetvollzug von Regierungsrat und Verwaltung zu verdanken. Die Direktionen und die Staatskanzlei (ohne finanzielle Leistungsgruppen) weisen insgesamt Saldoverbesserungen von rund 70 Mio. Franken gegenüber dem Budget aus.

Bei den Steuern kam es im vergangenen Jahr zu Mehrerträgen von rund 250 Mio. Franken, wobei es sich mehrheitlich um Nachträge (rund 140 Mio. Franken) sowie um Mehrerträge bei der Quellensteuer (65 Mio. Franken) handelt. Die fakturierten Staatssteuererträge für die Steuerperiode 2012 sowie der Anteil des Kantons Zürich an der direkten Bundessteuer entsprechen grundsätzlich den budgetierten Einnahmen, tragen also kaum zur Verbesserung bei. Weitere Mehrerträge fallen mit der nicht budgetierten Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank in der Höhe von 117 Mio. Franken an.

Mit dem vorliegenden Ergebnis hat der Regierungsrat die vom Kantonsrat eingestellte pauschale Saldo-Verbesserung um 300 Mio. Franken nicht nur erreicht, sondern sogar übertroffen.

Hohe Rückzahlungen in der Investitionsrechnung

Die Nettoinvestitionen liegen mit 519 Millionen Franken um 429 Mio. Franken unter dem Budget. Die Abweichung ist mehrheitlich durch höhere Investitionseinnahmen von 244 Mio. Franken bedingt. Hauptgrund dafür ist die Durchmesserlinie, für die der Bund einerseits höhere Beiträge aus der Leistungsvereinbarung 2011/2012 leistet und andererseits die vom Kanton geleistete Vorfinanzierung früher als geplant zurückerstattet.

Bei den Investitionsausgaben fällt der verzögerte Landerwerb für das PJZ ins Gewicht. Da der Kanton den Bundesgerichtsentscheid zu den Einsprachen abwarten musste, konnte der Landerwerb nicht wie geplant im Jahr 2012 stattfinden, sondern erst Anfang 2013. Dies führte zu Minderausgaben gegenüber dem Budget von rund 100 Mio. Franken.

Das detaillierte Rechnungsergebnis liegt zurzeit noch nicht vor. Der Regierungsrat wird das Ergebnis analysieren und danach entscheiden, welche Konsequenzen es für die weitere Finanzplanung im Jahr 2013 hat.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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