Eine Finanzierung, die dem gesamten Kanton dient

16.01.2013 - Medienmitteilung

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Der Regierungsrat hat vor den Medien erläutert, weshalb er den Stimmberechtigten am 3. März eine besondere finanzrechtliche Regelung für die BVK-Sanierung beantragt. Ohne die vom Kantonsrat beschlossene Regelung käme es zu einem einschneidenden Leistungsabbau für die ganze Bevölkerung und die Gemeinden oder zu Steuererhöhungen. Ein juristisches Gutachten bestätigt, dass der Kanton mit der besonderen Regelung einen rechtlich einwandfreien Weg geht.

Die Stimmberechtigten müssen über die vom Kantonsrat mit grossem Mehr gutgeheissene Vorlage entscheiden, weil eine Minderheit dagegen das Behördenreferendum ergriffen hat. Bei der Vorlage geht es nicht darum, ob und wie die Sanierung der Pensionskasse BVK erfolgen soll – diese Beschlüsse des Kantonsrates sind rechtskräftig. Der entsprechende Aufwand von 2,6 Milliarden Franken wurde in der Rechnung 2011 bereits in vollem Umfange zurückgestellt. Mit dem Referendum stellt die Kantonsratsminderheit die besondere Regelung für die finanzrechtliche Anrechnung der 2,6 Milliarden Franken an den mittelfristigen Ausgleich der Rechnung in Frage und will den Kanton zu einem Leistungsabbau zwingen, der jährlich rund 430 Millionen Franken umfassen würde. Das erachtet der Regierungsrat als schädlich für den ganzen Kanton und finanzpolitisch für nicht angezeigt. Eben erst hat die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s dem Kanton Zürich wieder die Höchstnote «AAA stabil» verliehen und namentlich auch betont, dass die Verschuldung «weiterhin bescheiden» sei.

Einmalige Sonderausgaben verzerren den Haushaltsausgleich

Für den mittelfristigen Ausgleich der Erfolgsrechnung müssen die Ertragsüberschüsse und Defizite über vier Jahre in der Vergangenheit und vier Jahre in der Zukunft mindestens eine Null ergeben. Ansonsten muss der Regierungsrat ein Sanierungsprogramm beschliessen. Weil die einmalige Ausgabe für die Sanierung der BVK die Berechnung des mittelfristigen Ausgleichs verzerrt, haben der Regierungsrat und der Kantonsrat beschlossen, 1,6 Milliarden Franken des Gesamtbetrags nicht in diese Berechnung einzubeziehen. Dieser Betrag entspricht dem Erlös des Kantons Zürich beim Verkauf der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank im Jahr 2005. Mit dieser besonderen Regelung wird der für die finanzielle Stabilität des Kantonshaushaltes wichtige mittelfristige Ausgleich erreicht, ohne dass substanzgefährdende und für den Standort Zürich abträgliche Abstriche gemacht werden müssen.

Die Summe von 430 Millionen Franken liesse sich, wie die Regierungsmitglieder Dr. Ursula Gut-Winterberger, Regine Aeppli und Ernst Stocker vor den Medien betonten, nur mit einschneidenden Abstrichen und Personalreduktionen erreichen oder es müsste eine Steuererhöhung erfolgen. Betroffen von einem Leistungsabbau wären alle Bereiche der öffentlichen Hand, auch sensible wie Gesundheit, Bildung und Sicherheit. Die Auswirkungen wären für die Bevölkerung konkret spürbar. Ebenso würde die Attraktivität des Standortes Zürich leiden. Gleichermassen wären auch die Gemeinden – zum Beispiel bei den Staatsbeiträgen - betroffen: Hans-Peter Hulliger, Präsident des Gemeindepräsidentenverbandes, bezeichnete das vom Kantonsrat beschlossene Finanzierungskonzept auch für die Gemeinden als gute Lösung, «die wir unterstützen».

Gutachten bestätigt Rechtmässigkeit des Vorgehens

Ein von der Finanzdirektion in Auftrag gegebenes Gutachten von Professor Dr. August Mächler, Dozent für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, bestätigt die Rechtmässigkeit der besonderen finanzrechtlichen Regelung der BVK-Sanierung. Das von Regierungsrat und Kantonsrat beschlossene Vorgehen sei verfassungskonform und damit zulässig. Würden für den mittelfristigen Ausgleich Sondereffekte berücksichtigt, könnten diese das Ziel der Verfassungsnorm – einen ausgeglichenen Staatshaushalt – verhindern. Im Gutachten wird darauf hingewiesen, dass der Bund und andere Kantone den Haushaltsausgleich im gleichen Sinn handhaben: Ausserordentliche Erträge oder Aufwände werden durch separate Regelungen von der Berechnung des Ausgleichs ausgenommen.

Die Medienkonferenz wird aufgezeichnet und ist im Verlaufe des Nachmittags unter www.news.zh.ch verfügbar.


Die Abstimmungszeitung ist unter folgendem Link abrufbar: www.sk.zh.ch/abstimmungszeitung

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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