Rahmenkredit von 300 Millionen Franken zugunsten der anerkannten Religionsgemeinschaften

18.09.2012 - Medienmitteilung

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Die anerkannten Religionsgemeinschaften im Kanton Zürich sollen für ihren Einsatz in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur vom Staat 50 Millionen Franken pro Jahr bekommen. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat für die Jahre 2014 bis 2019 einen entsprechenden Rahmenkredit in der Höhe von 300 Millionen Franken. Diese finanzielle Unterstützung durch den Staat ist gleich hoch wie bisher. Sie basiert aber erstmals auf den neuen Vorgaben der Verfassung und des Kirchengesetzes.

Seit 1995 arbeiten Regierungs-, Kantons- und vorübergehend der Verfassungsrat an einer Entflechtung der Aufgaben und deren Finanzierung zwischen den Kirchen und dem Staat. Im Verlauf der letzten zwölf Monate haben die Direktion der Justiz und des Innern und die beiden grossen Zürcher Landeskirchen die praktische Umsetzung vorbereitet. Jetzt ist die Arbeit abgeschlossen: Gestützt auf umfassende Tätigkeitsprogramme der beiden grossen Zürcher Landeskirchen beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat die Bewilligung eines Rahmenkredites für sechs Jahre. Die fünf Religionsgemeinschaften (Evangelisch-reformierte Landeskirche, Römisch-katholische Körperschaft, Christkatholische Kirchgemeinde, Israelitische Cultusgemeinde und Jüdische Liberale Gemeinde) sollen in den Jahren 2014 bis 2019 Kostenbeiträge in der Höhe von gesamthaft 300 Millionen Franken bekommen. Das entspricht den bisherigen Beiträgen.

Wesentliche Grundlage der Neuregelung sind Tätigkeitsprogramme der Landeskirchen. Darin fassen die Religionsgemeinschaften erstmals zusammen, was sie – insbesondere - in den Bereichen Bildung, Soziales und Kultur zugunsten der ganzen Gesellschaft leisten. Diese höhere Transparenz erlaubt es, das Erfüllen der Aufgaben besser zu steuern.

Die vom Kirchengesetz festgelegte Beitragsperiode beträgt sechs Jahre. Jeweils per Ablauf dieser Zeit werden die Religionsgemeinschaften ihre Tätigkeitsprogramme aktualisieren und über die zurückliegenden Jahre Bericht erstatten. Seit Inkrafttreten des revidierten Kirchengesetzes im Jahr 2010 läuft bis Ende 2013 eine verkürzte Periode von vier Jahren. Die Kostenbeiträge des Staates belaufen sich aber bereits jetzt auf die Gesamtsumme von 50 Millionen Franken pro Jahr.

Hervorzuheben ist, dass es sich bei den Tätigkeitsprogrammen nicht um Leistungsaufträge des Staates handelt. Die kirchlichen Körperschaften entscheiden selbst, welche Tätigkeiten sie erbringen und welche sie als gesamtgesellschaftliche Leistungen in die Tätigkeitsprogramme aufnehmen. Der Regierungsrat wiederum entscheidet unabhängig davon, in welchem Umfang er sich an diesen Tätigkeiten mit Beiträgen beteiligt. Damit sind einerseits die Aufgaben und deren Finanzierung entflochten; andererseits gewinnen die Kirchen Autonomie.

Die beiden grossen Landeskirchen wenden für ihre Tätigkeiten mit gesamtgesellschaftlicher Bedeutung pro Jahr 265 Millionen Franken auf (gemäss den Voranschlägen 2012). Sie decken diese Ausgaben mit körperschaftlichen Mitteln (Steuern von natürlichen Personen, Spenden etc. 2011: 109,4 Millionen Franken), mit Steuereinnahmen von juristischen Personen (106,1 Millionen Franken) und mit Kostenbeiträgen des Staates (49,5 Millionen Franken).

Die neue Grundlage der Beitragsbemessung führt zu einer Verschiebung zwischen der Evangelisch-reformierten Landeskirche und den Römisch-katholischen Körperschaften. Während im Jahr 2011 noch 34,1 Millionen Franken den Reformierten und 15,4 Millionen Franken den Katholiken zugute kamen, verändert sich dieses Verhältnis im Jahr 2013 auf voraussichtlich 27,4 Millionen Franken für die Reformierten und 22,1 Millionen Franken für die Katholiken. Die drei kleinen Religionsgemeinschaften teilen sich eine Beitragssumme von 500‘000 Franken.


Der Regierungsratsbeschluss Nr. 913/2012 ist unter www.rrb.zh.ch verfügbar.

(Medienmitteilung des Regierungsrates)

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