Oberlandautobahn: Kanton Zürich enttäuscht über Entscheid des Bundesgerichts

21.06.2012 - Medienmitteilung

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Das Bundesgericht hat verschiedene Beschwerden gegen das Ausführungsprojekt zur Lückenschliessung der Oberlandautobahn gutgeheissen. Die Volkswirtschaftsdirektion nimmt den Entscheid des Bundesgerichts mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis. Der Kanton Zürich unterstützt nach wie vor die Aufnahme des Abschnitts Brüttiseller Kreuz – Reichenburg in das Nationalstrassennetz und wird zusammen mit dem Bund nach Lösungen suchen, um die Lückenschliessung sicherzustellen.

Mit dem Entscheid des Bundesgerichts ist die Lückenschliessung der Oberlandautobahn um Jahre zurückgeworfen worden. Das vom Zürcher Regierungsrat bereits im Jahr 2008 beschlossene und vom Zürcher Verwaltungsgericht 2010 bestätigte Ausführungsprojekt kann nicht wie vorgesehen realisiert werden. Während der westliche Abschnitt (Uster Ost – Wetzikon) unbestritten ist, kommt das Bundesgericht zum Schluss, dass der Schutz der Moorlandschaft der vorgesehenen Linienführung im östlichen Abschnitt (Wetzikon – Betzholz) zwingend entgegensteht. Die Volkswirtschaftsdirektion wird das Urteil genau analysieren, die weiteren Schritte in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) prüfen und dem Regierungsrat einen Vorschlag zum weiteren Vorgehen unterbreiten.

Dringend notwendige Entlastung der Bevölkerung vertagt

Das beurteilte Projekt war das Produkt langjähriger Planungen. Nach Ansicht des Kantons Zürich nahm es auf die schwierigen Rahmenbedingungen Rücksicht. Volkswirtschaftsdirektor Ernst Stocker ist über das Urteil des Bundesgerichts enttäuscht: «Die Oberlandautobahn ist neben dem Ausbau des Nordrings und der Glattalautobahn ein sehr wichtiges Element im Hochleistungsstrassennetz des Kantons und von nationalem Interesse. Mit dem Bundesgerichtsentscheid können die heute vom Durchgangsverkehr stark belasteten Gemeinden und Anwohner in absehbarer Zeit nicht entlastet werden. Nun müssen wir nach neuen Lösungen suchen.»

Bundesrat für Aufnahme Korridor Brüttiseller Kreuz – Reichenburg in Netzbeschluss

Nach Ansicht des Kantons Zürich ändert der Bundesgerichtsentscheid zum fehlenden Teilabschnitt der Oberlandautobahn nichts an der Tatsache, dass der gesamte Korridor Brüttiseller Kreuz - Uster – Hinwil – Reichenburg als neues Element ins schweizerische Autobahnnetz aufgenommen werden muss. Im Januar 2012 hatte sich der Bundesrat in seiner Botschaft zuhanden des Parlaments für diesen Schritt ausgesprochen und in Aussicht gestellt, das Projekt vom Kanton übernehmen zu wollen. Der Entscheid des Bundesparlaments zum Netzbeschluss steht allerdings noch aus.

(Medienmitteilung der Volkswirtschaftsdirektion)

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