Bodenrecht (BGBB)

Betriebsauflösung

Ein landwirtschaftlicher Betrieb kann aufgelöst werden, wenn:

  • der Betrieb zu klein ist. Als Grundlage zur Beurteilung dient die Arbeitszeit. Erreicht ein Betrieb die geforderten 1.00 SAK nicht, so kann dieser aufgelöst werden.
  • das Land schon mehr als sechs Jahre parzellenweise verpachtet ist.
  • das vorhandene Land an Bauern rundherum verkauft wird (Strukturverbesserung), das Einverständnis der Familie vorausgesetzt.
  • ein Betrieb aufgrund einer ungünstigen Betriebsstruktur nicht mehr erhaltenswürdig ist.

 

Konsequenzen einer Betriebsauflösung

  • Die integrale Zuweisung zur Selbstbewirtschaftung an einen Nachkommen, Geschwister oder Geschwisterkinder zu Ertragswertbedingungen entfällt.
  • Das Realteilungsverbot gilt nicht mehr, d.h. es könnnen einzelne Parzellen verkauft oder an Nachkommen (bewilligungsfrei) übertragen werden. 
  • Unter gewissen Bedingungen können Gebäude in der Landwirtschaftszone vom BGBB freigestellt und ausparzelliert werden.
  • Teile in der Bauzone unterstehen dem BGBB nicht mehr.

  
    
Vorgehen für eine Betriebsauflösung

Es ist ein Antrag auf "Kein landwirtschaftliches Gewerbe" einzureichen.
Dazu werden die nachfolgend aufgeführten Formulare benötigt:

  • Formular 1 (Antragsformular)
  • Falls eine Erbengemeinschaft Eigentümerin des Gewerbes ist: Formular 7 (Rekursverzicht)
  • Falls keine Erbengemeinschaft: Formular 4 (Rekursverzicht)