Regierungsrat veröffentlicht Geschäftsbericht 2023

Wahlen, der Legislaturwechsel und anhaltend hohe Zahlen von Asyl- und Schutzgesuchen prägten das Jahr 2023. Diese Rahmenbedingungen forderten einen besonderen Einsatz. Daneben wurden in verschiedenen Bereichen Weichen für die Zukunft gestellt, zahlreiche konkrete Massnahmen konnten umgesetzt werden. Der soeben erschienene Geschäftsbericht gibt darüber Auskunft.

Das Berichtsjahr stand im Zeichen von Wahlen und vom Legislaturwechsel. Im Februar wählten die Stimmberechtigten des Kantons ein neues Parlament und bestätigten alle Regierungsmitglieder in ihrem Amt. im Mai begann die Legislatur 2023–2027. Im Herbst folgten die Erneuerungswahlen der Zürcher Mitglieder des Ständerates und des Nationalrates. Wahlen bedingen für die kantonale Verwaltung einen besonderen Einsatz sowie eine enge Zusammenarbeit von Kanton, Gemeinden und weiteren Akteuren. Gleichzeitig galt es die anhaltend hohe Zahl von Asyl- und Schutzsuchenden zu bewältigen. Die Zürcher Gemeinden leisteten hier einen grossen Einsatz bei der Unterbringung, der Kanton führte zu ihrer Entlastung kurzfristig ausgebaute eigene Strukturen weiter.

Im Jahr 2023 fällte der Regierungsrat zudem wichtige Richtungsentscheide für die Zukunft und setzte zahlreiche konkrete Massnahmen in verschiedenen Bereichen um. So beschloss er die Schwerpunkte der Strafverfolgung 2023–2026. Am Planungs- und Baugesetz bereitete er Anpassungen vor. Die Verselbstständigung und Umwandlung der Kantonsapotheke Zürich in die ZüriPharm AG wurde erfolgreich vollzogen und die Weichen für die Kulturpolitik 2.0 nach Corona wurden gestellt. Die fortschreitende Digitalisierung berücksichtigte der Regierungsrat mit Massnahmen im Bildungsbereich, bei der digitalen Transformation der Verwaltung, der Umsetzung der Cybersicherheitsstrategie und der Innovation-Sandbox. Zudem konnte der Kanton Zürich sich und seine Vielfalt im Oktober 2023 als Gastkanton an der 80. OLMA in St. Gallen präsentieren.

Die Staatsrechnung des Kantons Zürich weist ein minimales Defizit von 2 Mio. Franken aus. Dieses Ergebnis entspricht bei einem Gesamtaufwand von 18,8 Mrd. Franken einer roten Null. Das Budget gemäss Kantonsratsbeschluss sah für 2023, einschliesslich aller Nachtragskredite und Kreditübertragungen, ein Defizit von 353 Mio. Franken vor. Die in früheren Jahren markanten Verbesserungen zwischen Budget und Rechnung aufgrund von Sondereffekten waren letztes Jahr insgesamt tiefer. So fiel insbesondere die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank ganz weg, wobei noch 237 Mio. Franken budgetiert waren. Erstmals seit acht Jahren konnte der Kanton seine umfangreichen Investitionen nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren. Die Nettoschulden nahmen um 358 Mio. Franken zu.

Informationen zu diesen und zahlreichen weiteren Geschäften finden sich im frisch erschienenen Geschäftsbericht 2023, Teil I. Teil II umfasst den detaillierten Geschäftsbericht der Direktionen und der Staatskanzlei. Teil III enthält den Finanzbericht.

Geschäftsbericht 2023, online

Die drei Teile des Geschäftsberichts 2023 sind online als PDF-Datei unter zh.ch/gb verfügbar.

Geschäftsbericht 2023, gedruckt

Die drei Teile des Geschäftsberichts 2023 sind in gedruckter Form ab Montag, 15. April 2024 bei der Kantonalen Drucksachen- und Materialzentrale (kdmz), Telefon 043 259 99 30, E-Mail publikationen-kdmz@zh.ch, erhältlich:

  • Geschäftsbericht Teil I Regierungsrat, 48 Seiten, Artikel Nr. 690495, kostenlos
  • Geschäftsbericht Teil II Direktionen und Staatskanzlei, 362 Seiten, Artikel Nr. 690496, Fr. 38.95
  • Geschäftsbericht Teil III Finanzbericht, 164 Seiten, Artikel Nr. 690497, Fr. 19.50

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